cepMonitor: EU-Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA) (Verordnung)

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Die EIOPA wird auch in Fragen tätig, die nicht unmittelbar von den relevanten Rechtsakten abgedeckt werden. Dazu zählen Fragen der Unternehmensführung, der Rechnungsprüfung und der Rechnungslegung, wobei tragfähige Geschäftsmodelle und ESG-Faktoren, berücksichtigt werden sollen. Solche Maßnahmen der EIOPA müssen erforderlich sein, um die wirksame und kohärente Anwendung der Rechtsakte sicherzustellen. (Art. 1 Abs. 3)

Die EIOPA trägt künftig auch dazu bei (Art.1 Abs. 6)

• den Kunden- und Verbraucherschutz zu verbessern, und

• die Angleichung der Aufsicht im Binnenmarkt zu verbessern, wobei ein risikogestützter Ansatz zur Aufsicht über das Geschäftsverhalten gefördert werden sollte.

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Wie EP-Ausschuss.

Die EIOPA trägt künftig auch dazu bei (Art.1 Abs. 6)

• den Kunden- und Verbraucherschutz zu verbessern, und

• die Angleichung der Aufsicht im Binnenmarkt zu verbessern.

Die EIOPA handelt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben "unabhängig, objektiv und in nichtdiskriminierender Weise" im Interesse der EU als Ganzes (Art. 1 Abs. 6).

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Die EIOPA handelt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben "unabhängig, objektiv und in nichtdiskriminierender und transparenter Weise" im Interesse der EU als Ganzes. Sie muss das Proportionalitätsprinzip und die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und Integrität beachten. (Art. 1 Abs. 6)

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Wie Kommission.

Insbesondere Leitlinien, Empfehlungen, Stellungnahmen, Q&As und Entwürfe von technischen Regulierungsstandards müssen auf Rechtsakten basieren und sich in dessen Grenzen bewegen. Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung oder der relevanten Rechtsakte erforderlich ist. Sie müssen verhältnismäßig sein. (Art. 1 Abs. 6)

Wie EP-Ausschuss.

Insbesondere Leitlinien, Empfehlungen, Stellungnahmen, Q&As und Entwürfe von technischen Regulierungsstandards und Durchführungsstandards müssen mit den Vorschriften dieser Verordnung und der relevanten Rechtsakte voll übereinstimmen. Sie müssen verhältnismäßig sein. (Art. 1 Abs. 6)

Die EIOPA beobachtet und bewertet Marktentwicklungen, insbesondere zu innovativen Finanzdienstleistungen (Art. 8 Abs. 1 lit. f).

Die EIOPA fördert künftig neben dem Schutz der Versicherungsnehmer und Begünstigten auch den Schutz der Altersversorgungsanwärter, Verbrau-cher und Anleger (Art. 8 Abs. 1 lit. h).

Die EIOPA muss bei ihrer Arbeit technischen Innovationen, innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen sowie ökologischen, sozialen und Governance-spezifischen Faktoren Rechnung tragen (Art. 8 Abs. 1a lit. c).

Die EIOPA hat u.a. künftig auch explizit die Befugnis (Art. 8 Abs. 2)

• Empfehlungen an die zuständigen Behörden für einen „Strategischen Aufsichtsplan“ zu richten, und

• Empfehlungen zur Koordinierung in den Bereichen „Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten sowie in Bezug auf Risikoübertragungen“ abzugeben.

Bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten muss die EIOPA den Grundsätzen der „Besseren Rechtsetzung“ Rechnung tragen, einschließlich den Ergebnissen von Kosten-Nutzen-Analysen (Art. 8 Abs. 3).

Die EIOPA beobachtet und bewertet Marktentwicklungen, insbesondere zu innovativen Finanzdienstleistungen und zu umweltbezogenen, sozialen Faktoren und zur Governance (Art. 8 Abs. 1 lit. f).

Die EIOPA fördert künftig neben dem Schutz der Versicherungsnehmer und Begünstigten auch den Schutz der Altersversorgungsanwärter, Verbraucher und Anleger, insbesondere bezüglich Mängeln in grenzüberschreitender Hinsicht (Art. 8 Abs. 1 lit. h).

Die EIOPA muss bei ihrer Arbeit technischen Innovationen, innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen – z.B. Genossenschaften sowie Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit – sowie ökologischen, sozialen und Governance-spezifischen Faktoren Rechnung tragen (Art. 8 Abs. 1a lit. c).

Die EIOPA hat u.a. künftig auch explizit die Befugnis (Art. 8 Abs. 1a)

• Empfehlungen an die zuständigen Behörden für einen „Strategischen Aufsichtsplan“ zu richten,

• Empfehlungen zur Koordinierung in den Bereichen „Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten sowie in Bezug auf Risikoübertragungen“ abzugeben,

• Warnungen bei bedrohlichen Finanztätigkeiten herausgeben,

• zu Themen in ihrem Zuständigkeitsbereich Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission abgeben, auf Ersuchen des Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative,

• auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission während eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bzw. zu delegierten Rechtsakten im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsvorschlag „technische Beratung“ leisten,

• „unverbindliche Antworten“ auf Anfragen zur Auslegung, praktischen Anwendung und Umsetzung von relevanten Gesetzgebungsakten, delegierten Rechtsakten, Durchführungsrechtsakten, Leitlinien und Empfehlungen zu geben, und

• zeitlich befristete Garantien zur Verfahrensaussetzung in Abstimmung mit relevanten zuständigen Behörden abzugeben, unter „außergewöhnlichen Umständen“ und wenn spezifische Bedingungen erfüllt sind.

Bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten muss die EIOPA die Gesetzgebung auf Level 1, Level 2 Maßnahmen und den Grundsätzen der Proportionalität und der „Besseren Rechtsetzung“ Rechnung tragen, einschließlich Folgenabschätzungen, öffentlichen Konsultationen und Kosten-Nutzen-Analysen (Art. 8 Abs. 3).

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Vom Rat gestrichen.

Bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten muss die EIOPA auf Basis von Rechtsakten agieren und sich in deren Grenzen bewegen. Sie muss den Grundsätzen der Proportionalität, Subsidiarität und der „Besseren Rechtsetzung“ Rechnung tragen, einschließlich von Kosten-Nutzen-Analysen (Art. 8 Abs. 2a).

Die EIOPA beobachtet und bewertet Marktentwicklungen, insbesondere bezüglich Tendenzen bei Versicherungen, Rückversicherungen und bei der betrieblichen Altersversorgung für Haushalte und KMU und bei innovativen Finanzdienstleistungen, wobei sie umweltbezogene und soziale Faktoren und solche zur Governance berücksichtigt (Art. 8 Abs. 1 lit. f).

Wie EP-Ausschuss.

Wie EP-Ausschuss.

Die EIOPA hat u.a. künftig auch explizit die Befugnis (Art. 8 Abs. 1a)

• Empfehlungen an die zuständigen Behörden für "Strategische Aufsichtsprioritäten" zu richten,

• Warnungen bei bedrohlichen Finanztätigkeiten herausgeben,

• zu Themen in ihrem Zuständigkeitsbereich Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission abgeben, auf Ersuchen des Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative,

• auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission "technische Beratung" leisten,

• "unverbindliche Antworten" auf Anfragen zur praktischen Anwendung und Umsetzung von relevanten Gesetzgebungsakten, delegierten Rechtsakten, Durchführungsrechtsakten, Leitlinien und Empfehlungen zu geben, und

• Garantien zur Verfahrensaussetzung in Abstimmung mit relevanten zuständigen Behörden und der Kommission zu erörtern, unter "außergewöhnlichen Umständen" und wenn spezifische Bedingungen erfüllt sind.

Wie Rat (Art. 8 Abs. 3).

Die EIOPA soll künftig auch (Art. 9 Abs. 1)

• detaillierte thematische Untersuchungen des Marktverhaltens vornehmen, und

• Risikoindikatoren zur Feststellung von Entwicklungen, die Verbrauchern schaden könnten, entwickeln.

Die EIOPA hat einen internen Ausschuss für Finanzinnovationen (Art. 9 Abs. 4).

Die EIOPA soll künftig auch (Art. 9 Abs. 1)

• die Entwicklung der Kosten und Gebühren von Finanzprodukten und-dienstleistungen untersuchen,

• zu einem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt beitragen, der den „fairen“ Zugang der Verbraucher und Versicherungsnehmern zu Finanzprodukten und -dienstleistungen ermöglicht,

• Testkäufe von zuständigen Behörden koordinieren,

• detaillierte thematische Untersuchungen des Marktverhaltens vornehmen, und

• Risikoindikatoren zur Feststellung von Entwicklungen, die Verbrauchern und Investoren schaden könnten, entwickeln.

Die EIOPA hat einen internen Ausschuss für Finanzinnovationen, Proportionalität und Verbraucherschutz (Art. 9 Abs. 4).

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Die EIOPA soll künftig auch (Art. 9 Abs. 1)

• die Entwicklung der Kosten und Gebühren von Finanzprodukten und-dienstleistungen für Privatkunden und die Berichterstattung darüber untersuchen,

• zu einem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt beitragen, der den "fairen" Zugang der Verbraucher zu Finanzprodukten und -dienstleistungen ermöglicht,

• Testkäufe von zuständigen Behörden koordinieren,

• detaillierte thematische Untersuchungen des Marktverhaltens vornehmen, und

• Risikoindikatoren zur Feststellung von Entwicklungen, die Verbrauchern und Anlegern schaden könnten, entwickeln.

Die EIOPA hat einen internen Ausschuss für Finanzinnovationen und Verbraucherschutz (Art. 9 Abs. 4).

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Das Europäische Parlament oder der Rat können innerhalb einer Frist von drei Monaten Einwände gegen technischen Regulierungsstandards erheben. Die Frist kann auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate verlängert werden. Die Frist beträgt nur einen Monat, sofern die Kommission den Standard in der Entwurfsfassung der EIOPA erlässt. Die Frist kann auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um maximal zwei Monate verlängert werden. (Art. 13 Abs. 1)

Die Kommission muss künftig das Europäische Parlament und den Rat darüber informieren, wenn sie einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards oder eines Durchführungsstandards nicht binnen drei Monaten nach der Vorlage durch die EIOPA annehmen will oder kann. Dies muss vor Ablauf der drei Monate geschehen. Die Kommission hat die Verzögerung zu begründen und muss, unter Berücksichtigung der Anwendungsdaten relevanter Rechtsetzungsakte, einen Zeitplan für den Erlass vorlegen. (Art. 10 Abs. 1 Uabs. 5, Art. 15 Abs. 1 Uabs. 4)

Die EIOPA muss das Europäische Parlament und den Rat informieren, wenn sie den Entwurf zu einem technischen Regulierungsstandard oder eines Durchführungsstandards nicht binnen der in einem Rechtsetzungsakt gesetzten Frist vorlegen will oder kann. Die Kommission hat die Verzögerung zu begründen und muss einen Zeitplan für den Erlass vorlegen. (Art. 10 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2)

Das Europäische Parlament oder der Rat können innerhalb einer Frist von drei Monaten Einwände gegen technischen Regulierungsstandards erheben. Die Frist kann auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate verlängert werden. (Art. 13 Abs. 1)

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Wie EP-Ausschuss.

Die Kommission muss künftig das Europäische Parlament und den Rat darüber informieren, wenn sie einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards oder eines Durchführungsstandards nicht binnen drei Monaten nach der Vorlage durch die EIOPA annehmen will oder kann. Dies muss vor Ablauf der drei Monate geschehen. (Art. 10 Abs. 1 Uabs. 5, Art. 15 Abs. 1 Uabs. 4)

Die EIOPA muss das Europäische Parlament und den Rat informieren, wenn sie den Entwurf zu einem technischen Regulierungsstandard oder eines Durchführungsstandards nicht binnen der in einem Rechtsetzungsakt gesetzten Frist vorlegen will oder kann (Art. 10 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2).

Wie EP-Ausschuss.

Die EIOPA kann Leitlinien und Empfehlungen für zuständige Behörden oder Finanzinstitute herausgeben. Sie sollen (Art. 16 Abs. 1)

•  kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken schaffen und

• zu einer gemeinsamen, einheitlichen und kohärenten Anwendung des EU-Rechts beitragen.

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Die Kommission muss, sofern "keine außergewöhnlichen Umstände" vorliegen, öffentliche Konsultationen zu Leitlinien und Empfehlungen durchführen und die Meinung der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und Interessengruppe betriebliche Altersversorgung einholen (Art. 16 Abs. 2).

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Wenn zwei Drittel der Mitglieder der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und Interessengruppe betriebliche Altersversorgung der Ansicht sind, dass die EIOPA bei einer Leitlinie oder Empfehlung ihre Befugnisse überschreitet, kann sie dies der Kommission mitteilen (Art. 16 Abs. 5).

Die Kommission kann, sofern sie zu der Ansicht gelangt, dass Befugnisse überschritten wurden, per Durchführungsbeschluss die EIOPA auffordern, eine Leitlinie oder Empfehlung zurückzuziehen. (Art. 16 Abs. 5)

Wie Kommission.

Leitlinien und Empfehlungen zu Aspekten, für die technische Standards vorgesehen sind, sind nicht erlaubt. (Art. 16 Abs. 1 Uabs. 3)

Leitlinien und Empfehlungen müssen mit in Rechtsetzungsakten erteilten Mandaten in Einklang stehen und dem Proportionalitätsprinzip genügen (Art. 16 Abs. 1 Uabs. 3).

Die EIOPA kann auch, mit den Zielen der Rechtsetzungsakten in Einklang stehende Leitlinien für alle Behörden oder Finanzinstitute herausgeben, die dazu dienen, kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen. Die Behörden oder Finanzinstitute können jedoch auch anderen Praktiken etablieren, sofern sie den Zielen der Rechtsetzungsakten in Einklang stehen. (Art. 16 Abs. 1a)

Die EIOPA kann auch, mit den Zielen der Rechtsetzungsakten in Einklang stehende Empfehlungen für einzelne oder mehrere Behörden oder Finanzinstitute herausgeben (Art. 16 Abs. 2a).

Die Kommission muss, sofern "keine außergewöhnlichen Umstände" vorliegen, öffentliche Konsultationen zu Leitlinien, Empfehlungen sowie ggfs. zu Q&A durchführen und die Meinung der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und Interessengruppe betriebliche Altersversorgung einholen. Sie muss begründen, wenn sie dies nicht tut. (Art. 16 Abs. 2)

Die EIOPA muss das Europäische Parlament und den Rat drei Monate vor der Vorlage einer Leitlinie oder einer Empfehlung über den geplanten Inhalt informieren (Art. 16 Abs. 2d).

Wenn zwei Drittel (die Hälfte) der Mitglieder der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und Interessengruppe betriebliche Altersversorgung der Ansicht sind, dass die EIOPA bei einer Leitlinie nach Abs. 1a oder (einer Empfehlung nach Abs. 2a) ihre Befugnisse überschreitet, kann sie dies der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat mitteilen (Art. 16 Abs. 5).

Die Kommission kann, sofern sie, das Europäische Parlament oder der Rat zu der Ansicht gelangt, dass Befugnisse überschritten wurden, per Beschluss die EIOPA auffordern, die entsprechende Leitlinie oder Empfehlung zurückzuziehen. Das Europäische Parlament kann die Kommission auch zu einem solchen Schritt auffordern. (Art. 16 Abs. 5)

Wie Kommission.

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Wie Kommission.

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Vom Rat gestrichen.

Vom Rat gestrichen.

Die EIOPA kann Leitlinien an alle zuständigen Behörden und alle Finanzinstitute und Empfehlungen an eine oder mehrere Behörden oder Finanzinstitute herausgeben. Sie sollen (Art. 16 Abs. 1)

• kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken schaffen und

• zu einer gemeinsamen, einheitlichen und kohärenten Anwendung des EU-Rechts beitragen.

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Leitlinien und Empfehlungen müssen mit in Rechtsetzungsakten erteilten Mandaten in Einklang stehen (Art. 16 Abs. 1 Uabs. 3).

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Die Kommission muss ggfs. öffentliche Konsultationen zu Leitlinien und Empfehlungen durchführen und die Meinung der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und Interessengruppe betriebliche Altersversorgung einholen. Sie muss begründen, wenn sie dies nicht tut. (Art. 16 Abs. 2)

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Im Trilog gestrichen.

Im Trilog gestrichen.

Alle drei Jahre gibt die EIOPA, unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der zuständigen Behörden, eine an diese gerichtete Empfehlung ab, die strategische Ziele und Prioritäten im Bereich der Aufsicht enthält ("Strategischer Aufsichtsplan") (Art. 29a Abs. 1).

Zuständige Behörden legen der EIOPA jährlich einen Entwurf ihres Jahresarbeitsprogramms zur Prüfung vor und geben darin an, wie der Entwurf auf den Strategischen Aufsichtsplan abgestimmt ist (Art. 29a Abs. 2).

Die EIOPA richtet an jede betroffene zuständige Behörde eine Empfehlung, der zu entnehmen ist, wie die jeweiligen Mängel in Bezug auf ihre Tätigkeiten behoben werden können, sofern wesentliche Risiken, dass die im Strategischen Aufsichtsplan aufgeführten Prioritäten nicht erreicht werden. Sie kann sie auch zum Thema von Peer Reviews machen. (Art. 29a)

Alle drei Jahre gibt die EIOPA, unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der zuständigen Behörden, relevanter Arbeiten von EU-Einrichtungen, Warnungen und Empfehlungen der ESRB und nach einer Debatte im Rat der Aufseher, eine an diese gerichtete Empfehlung ab, die EU-weite strategische Ziele und Prioritäten im Bereich der Aufsicht enthält ("Strategischer EU-Aufsichtsplan"), ungeachtet der nationalen Ziele und Prioritäten der zuständigen Behörden. Diese können weiterhin bewährte nationale Praktiken anwenden und zusätzliche Ziele verfolgen. (Art. 29a Abs. 1)

Zuständige Behörden legen der EIOPA dar, wie ihr Jahresarbeitsprogramm auf den Strategischen Aufsichtsplan abgestimmt ist (Art. 29a Abs. 2).

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Alle drei Jahre gibt die EIOPA, unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der zuständigen Behörden, relevanter Arbeiten von EU-Einrichtungen, Warnungen und Empfehlungen der ESRB und nach einer Debatte im Rat der Aufseher, eine an diese gerichtete Empfehlung ab, die EU-weite strategische Ziele und Prioritäten im Bereich der Aufsicht enthält ("Strategischer EU-Aufsichtsplan"), ungeachtet der nationalen Ziele und Prioritäten der zuständigen Behörden. Diese können weiterhin bewährte nationale Praktiken anwenden und zusätzliche Ziele verfolgen. (Art. 29a Abs. 1)

Zuständige Behörden legen der EIOPA dar, wie ihr Jahresarbeitsprogramm auf den Strategischen Aufsichtsplan abgestimmt ist (Art. 29a Abs. 2).

Alle drei Jahre gibt die EIOPA, unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der zuständigen Behörden, relevanter Arbeiten von EU-Einrichtungen, Warnungen und Empfehlungen der ESRB und nach einer Debatte im Rat der Aufseher, eine an diese gerichtete Empfehlung ab, zwei EU-weite strategische Prioritäten im Bereich der Aufsicht enthält ("Strategische Aufsichtsprioritäten der Union"), ungeachtet der nationalen Ziele und Prioritäten der zuständigen Behörden. Diese können weiterhin bewährte nationale Praktiken anwenden und zusätzliche Ziele verfolgen. (Art. 29a Abs. 1).

Im Trilog gestrichen.

Wie Rat.

Die EIOPA überprüft die zuständigen Behörden regelmäßig mit dem Ziel bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen (Art. 30 Abs. 1). Die EIOPA richtet hierfür einen Überprüfungsausschuss ein, dem ausschließlich EIOPA-Mitarbeiter angehören (Art. 30 Abs. 1a).

Die EIOPA erstellt Berichte über die Ergebnisse der Überprüfungen der Behörden. Darin legt sie den Behörden in Leitlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen Folgemaßnahmen nahe. (Art. 30 Abs. 3)

Die zuständigen Behörden müssen "alle erforderlichen Anstrengungen" unternehmen, um Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen (Art. 30 Abs. 3).

Ergreifen die zuständigen Behörden keine Folgemaßnahmen, gibt die EIOPA dazu einen Folgebericht aus (Art. 30 Abs. 3).

Die EIOPA kann die Kommission in einer Stellungnahme dazu aufrufen, die Vorschriften für Finanzinstitute oder Aufsichtsbehörden weiter zu harmonisieren, wenn sie dies für notwendig achtet (Art. 30 Abs. 3a).

Die EIOPA überprüft, von sich aus oder auf Anfrage des Europäischen Parlaments oder des Rates, die zuständigen Behörden regelmäßig mit dem Ziel bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen (Art. 30 Abs. 1). Die EIOPA richtet hierfür einen von ihr geleiteten Ad-hoc-Überprüfungsausschuss ein, dem EIOPA-Mitarbeiter sowie auf freiwilliger und rotierender Basis bis zu fünf Vertretern von zuständigen Behörden angehören (Art. 30 Abs. 1a).

Im Wesentlichen wie Kommission.

Vom EP-Ausschuss gestrichen.

Die EIOPA gibt einen Folgebericht darüber heraus, inwiefern sich die Behörden an die Folgemaßnahmen gehalten haben (Art. 30 Abs. 3).

Die EIOPA kann die Kommission in einer Stellungnahme dazu aufrufen, die EU-Vorschriften für Finanzinstitute oder Aufsichtsbehörden weiter zu harmonisieren, wenn sie dies aus EU-Sicht für notwendig erachtet oder wenn sie feststellt, dass sich eine zuständige Behörde nicht an Rechtsetzungsakte hält oder sie in einer Weise anwendet, dass EU-Recht gebrochen wird (Art. 30 Abs. 3a).

Die EIOPA überprüft die zuständigen Behörden regelmäßig mit dem Ziel bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen (Art. 30 Abs. 1). Die EIOPA richtet hierfür einen Überprüfungsausschuss ein, dem Mitglieder der zuständigen Behörde angehören. EIOPA-Mitarbeiter können teilnehmen. (Art. 30 Abs. 1)

Die EIOPA erstellt Berichte über die Ergebnisse der Überprüfungen der Behörden. Dieser wird von einem "Peer Review" Gremium erstellt und vom Rat der Aufseher der EIOPA beschlossen. Um Konsistenz mit anderen Peer Review Berichten herzustellen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, konsultiert das Gremium dabei auch den Verwaltungsrat. Darin legt sie den Behörden in Leitlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen Folgemaßnahmen nahe. (Art. 30 Abs. 3)

Wie Kommission.

Vom Rat gestrichen.

Wie Kommission.

Die EIOPA überprüft die zuständigen Behörden regelmäßig mit dem Ziel bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung und Wirksamkeit zu erreichen (Art. 30 Abs. 1). Die EIOPA richtet hierfür einen von ihr geleiteten Ad-hoc-Überprüfungsausschuss ein, dem Mitglieder der zuständigen Behörde und EIOPA-Mitarbeiter angehören. (Art. 30 Abs. 1)

Wie Rat.

Wie Kommission.

Die EIOPA gibt nach zwei Jahren einen Folgebericht darüber heraus, inwiefern die Behörden angemessene und wirksame Folgemaßnahmen ergriffen haben (Art. 30 Abs. 3b).

Die EIOPA kann die Kommission in einer Stellungnahme dazu aufrufen, die EU-Vorschriften für Finanzinstitute oder Aufsichtsbehörden weiter zu harmonisieren, wenn sie dies aus EU-Sicht für notwendig erachtet (Art. 30 Abs. 3a).

Die EIOPA unterstützt die Kommission auf deren Bitte oder wenn ein Rechtsakt sie dazu verpflichtet bei der Vorbereitung von Kommissionsbeschlüssen über die Gleichwertigkeit von Regulierung und Aufsicht in Drittstaaten (Art. 33 Abs. 2).

Die EIOPA überprüft, ob Regulierung und Aufsichtspraxis in Drittstaaten weiterhin die Kriterien der getroffenen Gleichwertigkeitsentscheidungen erfüllen. Dabei arbeitet sie mit den Behörden in den Drittstaaten zusammen und schließt mit diesen Verwaltungsvereinbarungen ab. (Art. 33 Abs. 2a)

Die EIOPA legt der Kommission einmal jährlich einen vertraulichen Bericht über ihre Feststellungen vor (Art. 33 Abs. 2a).

Die EIOPA unterrichtet die Kommission unverzüglich über Entwicklungen in Drittstaaten, die für die Finanzstabilität, die Marktintegrität, den Anlegerschutz oder das Funktionieren des Binnenmarkts relevant sind (Art. 33 Abs. 2b).

Die EIOPA unterstützt die Kommission auf deren Bitte, wenn ein Rechtsakt sie dazu verpflichtet oder von sich aus bei der Vorbereitung von Kommissionsbeschlüssen über die Gleichwertigkeit von Regulierung und Aufsicht in Drittstaaten (Art. 33 Abs. 2).

Die EIOPA überprüft laufend, fokussierend auf Auswirkungen auf die Finanzstabilität, Marktintegrität, Anlegerschutz und dem Funktionieren des Binnenmarkts, ob Regulierung und Aufsichtspraxis in Drittstaaten weiterhin die Kriterien der getroffenen Gleichwertigkeitsentscheidungen erfüllen. Dabei arbeitet sie mit den Behörden in den Drittstaaten zusammen und schließt mit diesen Verwaltungsvereinbarungen ab. (Art. 33 Abs. 2a)

Die EIOPA legt der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre oder ggfs. häufiger oder nach Anfrage der Kommission, des Europäischen Parlaments oder des Rates einen vertraulichen Bericht über ihre Feststellungen vor (Art. 33 Abs. 2a).

Die EIOPA unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über Entwicklungen in Drittstaaten, die für die Finanzstabilität, die Marktintegrität, den Anlegerschutz oder das Funktionieren des Binnenmarkts relevant sind (Art. 33 Abs. 2b).

Wie Kommission.

Die EIOPA überprüft, fokussierend auf Auswirkungen auf die Finanzstabilität, Marktintegrität, Anlegerschutz und dem Funktionieren des Binnenmarkts, ob Regulierung und Aufsichtspraxis in Drittstaaten weiterhin die Kriterien der getroffenen Gleichwertigkeitsentscheidungen erfüllen. Dabei arbeitet sie mit den Behörden in den Drittstaaten zusammen und schließt mit diesen Verwaltungsvereinbarungen ab. (Art. 33 Abs. 2a)

Wie Kommission.

Wie Kommission (Art. 33 Abs. 2a).

Wie Kommission.

Die EIOPA überprüft fokussierend auf Auswirkungen auf die Finanzstabilität, Marktintegrität, Versicherungsnehmerschutz und dem Funktionieren des Binnenmarkts, ob Regulierung und Aufsichtspraxis in Drittstaaten weiterhin die Kriterien der getroffenen Gleichwertigkeitsentscheidungen erfüllen. Dabei arbeitet sie mit den Behörden in den Drittstaaten zusammen und schließt mit diesen Verwaltungsvereinbarungen ab. (Art. 33 Abs. 2a)

Die EIOPA legt der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der EBA und der ESMA einen vertraulichen Bericht über ihre Feststellungen vor (Art. 33 Abs. 2a).

Wie EP-Ausschuss (Art. 33 Abs. 2a).

Der Rat der Aufseher besteht aus (Art. 40 Abs. 1)

• einem Vorsitzenden,

• den Leitern der jeweilig zuständigen nationalen Bankaufsichtsbehörden,

• den drei hauptamtlichen Mitgliedern des Direktoriums der EIOPA,

• einem Vertreter der Kommission,

• einem Vertreter der ESRB,

• einem Vertreter der ESMA, und

• einem Vertreter der EBA.

Nur die Vertreter der nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden sind stimmberechtigt (Art. 40 Abs. 1).

Die stimmberechtigten Mitglieder des Rates der Aufseher handeln unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der EU (Art. 42 UAbs. 1).

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Der Rat der Aufseher trifft Entscheidungen in der Regel mit einfacher Mehrheit (Art. 44 Abs. 1).

Beschlüsse insbesondere zu Leitlinien, Empfehlungen und technischen Standards trifft der Rat der Aufseher mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder. Dabei muss es mindestens eine einfache Mehrheit der Mitglieder aus den "teilnehmende Mitgliedstaaten" (zumeist Eurostaaten) und eine einfache Mehrheit der Mitglieder den "nicht-teilnehmenden Mitgliedstaaten geben. Die hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums und der Vorsitzende sind bei der Abstimmung über diese Beschlüsse nicht stimmberechtigt. (Art. 44 Abs. 1)

Der Rat der Aufseher besteht aus (Art. 40 Abs. 1)

• einem Vorsitzenden,

• den Leitern der jeweilig zuständigen nationalen Bankaufsichtsbehörden, außer wenn es um Fragen zu technischen Standards geht,

• den Leitern der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, die für die Verhandlung und den Beschluss relevanter Rechtssetzungsakte zuständig sind und sofern es ausschließlich um Fragen zu technischen Standards geht,

• den drei hauptamtlichen Mitgliedern des Direktoriums der EIOPA,

• einem Vertreter der Kommission,

• einem Vertreter der ESRB,

• einem Vertreter der ESMA,

• einem Vertreter der EBA, und

• einem Vertreter des SRB.

Nur die Vertreter der nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden bzw. die Vertreter der Verwaltungen der Mitgliedstaaten sind stimmberechtigt (Art. 40 Abs. 1).

Der Vorsitzende der EIOPA und die Mitglieder des Rates der Aufseher handeln unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der EU (Art. 42 UAbs. 1).

Ist die Unabhängigkeit nicht ausreichend gewährleistet, kann der Rat der Aufseher einem Mitglied des Rates das Stimmrecht oder seine Mitgliedschaft im Rat vorübergehend entziehen (Art. 42 Uabs. 3).

Binnen sechs Wochen nach einer Sitzung des Rates der Aufseher muss dieser das Europäische Parlament über die Diskussionen und getroffenen Entscheidungen bei der Sitzung informieren (Art. 43a).

Der Rat der Aufseher trifft Entscheidungen in der Regel mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden der EIOPA ausschlaggebend. (Art. 44 Abs. 1)

Im Wesentlichen wie Kommission.

Der Rat der Aufseher besteht aus (Art. 40 Abs. 1)

• einem Vorsitzenden,

• den Leitern der jeweilig zuständigen nationalen Bankaufsichtsbehörden,

• den zwei Vollzeitmitgliedern des Verwaltungsrats der EIOPA,

• einem Vertreter der Kommission,

• einem Vertreter der ESRB,

• einem Vertreter der ESMA, und

• einem Vertreter der EBA.

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Beschlüsse insbesondere zu Leitlinien, Empfehlungen und technischen Standards trifft der Rat der Aufseher mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder. Dabei muss es mindestens eine einfache Mehrheit der Mitglieder aus den "teilnehmende Mitgliedstaaten" (zumeist Eurostaaten) und eine einfache Mehrheit der Mitglieder den "nicht-teilnehmenden Mitgliedstaaten geben. (Art. 44 Abs. 1)

Der Rat der Aufseher besteht aus (Art. 40 Abs. 1)

• einem Vorsitzenden,

• den Leitern der jeweilig zuständigen nationalen Bankaufsichtsbehörden,

• einem Vertreter der Kommission,

• einem Vertreter der ESRB,

• einem Vertreter der ESMA, und

• einem Vertreter der EBA.

Nur die Vertreter der nationalen Bankaufsichtsbehörden sowie teilweise der Vorsitzende sind stimmberechtigt (Art. 40 Abs. 1).

Die Mitglieder des Rates der Aufseher handeln unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der EU (Art. 42 UAbs. 1).

Vor jeder Sitzung müssen Teilnehmer an Sitzungen des Rates der Aufseher eine Erklärung über das (Nicht-)Bestehen von Interessenkonflikten abgeben, die Tagesordnungspunkte der Sitzung tangieren. Bestehen Konflikte sollten sie nicht an den Sitzungen teilnehmen bzw. mit abstimmen. (Art. 42 Abs. 3)

Wie EP-Ausschuss (Art. 43a).

Im Wesentlichen wie Kommission.

Beschlüsse insbesondere zu Leitlinien, Empfehlungen und technischen Standards trifft der Rat der Aufseher mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder. Dabei muss es mindestens eine einfache Mehrheit der Mitglieder aus den "teilnehmende Mitgliedstaaten" (zumeist Eurostaaten) und eine einfache Mehrheit der Mitglieder den "nicht-teilnehmenden Mitgliedstaaten geben. Der Vorsitzende ist bei der Abstimmung über diese Beschlüsse nicht stimmberechtigt. (Art. 44 Abs. 1)

Das Direktorium hat einen Vorsitzenden und drei hauptamtliche Mitglieder (Art. 45 Abs. 1).

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Das Direktorium stimmt mit einfacher Mehrheit ab (Art. 45a Abs. 1).

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Das Direktorium tritt mindestens fünfmal jährlich zusammen (Art. 45a Abs. 4).

Das Direktorium hat einen Vorsitzenden und drei hauptamtliche Mitglieder. Sie alle müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein. (Art. 45 Abs. 1)

Zumindest eines der hauptamtlichen Mitglieder darf bis ein Jahr vor seiner Ernennung nicht bei einer nationalen zuständigen Behörde beschäftigt sein (Art. 45 Abs. 2).

Wie Kommission.

Entscheidungen werden vom Rat der Aufseher getroffen, falls der Vorsitzende oder mindestens drei der Mitglieder des Direktoriums dies beantragen (Art. 45a Abs. 1).

Das Direktorium tritt mindestens elfmal jährlich zusammen (Art. 45a Abs. 4).

Der Verwaltungsrat hat einen Vorsitzenden und zwei hauptamtliche Mitglieder. Auch sechs Mitglieder des Rates der Aufseher sind Teil des Verwaltungsrats. Diese werden von den stimmberechtigten Mitgliedern des Rates der Aufseher bestimmt. (Art. 45 Abs. 1)

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Der Verwaltungsrat stimmt mit einfacher Mehrheit ab, wobei immer Konsens angestrebt werden sollte. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des üblicherweise nicht stimmberechtigten Vorsitzenden ausschlaggebend. (Art. 45a Abs. 1)

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Der Verwaltungsrat tritt mindestens fünfmal jährlich zusammen (Art. 45a Abs. 4).

Der Verwaltungsrat hat einen Vorsitzenden. Auch sechs Mitglieder des Rates der Aufseher sind Teil des Verwaltungsrats. Diese werden von den stimmberechtigten Mitgliedern des Rates der Aufseher bestimmt. (Art. 45 Abs. 1)

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Der Verwaltungsrat stimmt mit einfacher Mehrheit ab, wobei immer Konsens angestrebt werden sollte. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des stimmberechtigten Vorsitzenden ausschlaggebend. (Art. 45a Abs. 1)

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Wie Rat (Art. 45 Abs. 3).

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Die Kommission legt dem Europäischen Parlament eine Liste an Bewerbern für den EIOPA-Vorsitz vor. Billigt das Europäische Parlament die Liste, ernennt der Rat den Vorsitzenden. (Art. 48 Abs. 2)

Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden (Art. 48 Abs. 3 und 4).

Für die Wahl des Vorsitzenden der EIOPA schafft die Kommission ein Auswahlgremium mit sechs hochrangigen unabhängigen Personen. Jeweils zwei davon werden von der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat berufen. (Art. 48 Abs. 2)

Das Auswahlgremium legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Liste an Bewerbern für den EIOPA-Vorsitz vor. Das Europäische Parlament und der Rat ernennen gemeinsam den Vorsitzenden. (Art. 48 Abs. 2)

Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt acht Jahre und kann nicht verlängert werden (Art. 48 Abs. 3 und 4).

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Der Rat der Aufseher legt dem Europäischen Parlament eine Liste an Bewerbern für den EIOPA-Vorsitz vor. Billigt das Europäische Parlament die Liste, ernennt der Rat den Vorsitzenden. (Art. 48 Abs. 2)

Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt fünf Jahre und kann einmal auf Vorschlag des Rats der Aufseher verlängert werden (Art. 48 Abs. 3 und 4).

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Der Rat der Aufseher legt mit Unterstützung der Kommission eine Liste an Bewerbern für den EIOPA-Vorsitz vor. Billigt das Europäische Parlament die Liste, ernennt der Rat den Vorsitzenden. (Art. 48 Abs. 2)

Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt fünf Jahre und kann einmal auf Vorschlag des Rats der Aufseher und mit Unterstützung der Kommission verlängert werden (Art. 48 Abs. 3 und 4).

Die EIOPA erhält bis zu 40% ihrer Einnahmen der Behörde aus dem EU-Haushalt. Der Rest speist sich aus (Art. 62 Abs. 1)

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• Beiträgen von den in der EU ansässigen Finanzinstituten,

• Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des EU-Rechts festgelegten Fällen an die EIOPA gezahlt werden,

• freiwilligen Beiträgen von Mitgliedstaaten oder Beobachtern, und

• Entgelte für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen, die von zuständigen Behörden in Anspruch genommen werden.

Die EIOPA erhält mindestens 35% ihrer Einnahmen der Behörde aus dem EU-Haushalt. Der Rest speist sich aus (Art. 62 Abs. 1)

• Zwangsbeiträgen von den zuständigen Behörden, die bis zu 65% der Einnahmen ausmachen können,

• Beiträgen von den in der EU ansässigen Finanzinstituten,

• Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des EU-Rechts festgelegten Fällen an die EIOPA gezahlt werden,

• Beiträgen von Mitgliedstaaten oder Beobachtern, und

• Entgelte für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen, die von zuständigen Behörden in Anspruch genommen werden.

Die EIOPA erhält Zuschüsse aus dem EU-Haushalt. Der Rest speist sich aus ihre Einnahmen aus (Art. 62 Abs. 1)

• Pflichtbeiträgen von den zuständigen Behörden, gemäß einer auf der Stimmengewichtung basierenden Formel,

• Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des EU-Rechts festgelegten Fällen an die EIOPA gezahlt werden,

• freiwilligen Beiträgen von Mitgliedstaaten oder Beobachtern, und

• Entgelte für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen, die von zuständigen Behörden in Anspruch genommen werden.

Freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten oder Beobachtern sind nur akzeptabel, wenn sie nicht die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der EIOPA gewährleisten (Art. 62 Abs. 1 lit. d).

Wie Rat.

Wie Rat