Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2009

Nach den Vorstellungen der Kommission soll der Bestand der Europeana bis 2010 auf 10 Millionen Objekte steigen. Sie fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang zu einer „nachhaltigen Digitalisierung“ auf.

2009

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine Richtlinie über die Sicherheit der Erdgasversorgung ersetzt werden. Der Vorschlag enthält Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, hinsichtlich ihrer Infrastruktur und der Erstellung von Notfallplänen. Im Krisenfall soll die Kommission die Gasversorgung koordinieren.

2009

Im Rahmen des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) [KOM(2006) 92] verpflichtete sich die Kommission, die Vorschriften über die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu überprüfen. Da die Bestimmungen zur Elternzeit auf einer Rahmenvereinbarung der Sozialpartner basieren, bat die Kommission die Sozialpartner, sich mit einer Überarbeitung der Rahmenvereinbarung zu befassen. Die von den Sozialpartnern überarbeitete Vereinbarung soll nun für allgemeinverbindlich erklärt werden.

2009

Die Kommission bereitet mit dieser Mitteilung ein Weißbuch zur Verkehrspolitik für den Zeitraum 2010 bis 2020 vor, das sie im nächsten Jahr vorlegen wird. Weil strukturelle Kursänderungen in der Verkehrspolitik lange Umsetzungszeiträume voraussetzen, nimmt sie dabei die Zeit bis 2060 ins Blickfeld.

2009

Oft wird die konkrete Bedeutung eines EU-Rechtsakts erst durch den Erlass darauf gestützter Durchführungsrechtsakte klar. Sie sind daher von hoher praktischer Bedeutung. Seit nunmehr fünfzig Jahren muss die Kommission Vorschläge für solcher Durchführungsrechtsakte Ausschüssen nationaler Experten zur Prüfung vorlegen. Der Rat und das Europäische Parlament können anschließend innerhalb bestimmter Fristen Einspruch einlegen. Der Vertrag von Lissabon beschränkt den Anwendungsbereich dieses Verfahrens aber auf "Durchführungsrechtsakte" und nimmt "delegierte Rechtsakte" davon aus.

2009

Mit Blick auf die Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens in Kopenhagen im Dezember 2009 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ihre Emissionen an Treibhausgasen bis 2020 um 20% im Vergleich zu 1990 zu senken sowie den Anteil erneuerbarer Energien auf 20% und den von Biotreibstoffen auf 10% zu steigern. Der Umsetzung dieser ambitionierten Klimaschutzziele dient das „EU-Klimapaket“ vom 23. April 2009. Es umfasst vier Rechtsetzungsakte:

1. die Emissionshandels-Richtlinie 2009/29/EG zur Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS),

2. die Effort-Sharing-Entscheidung Nr. 406/2009/EG zur Festlegung nationaler Ziele zur Emissionsreduzierung in Sektoren außerhalb des EU-ETS,

3. die Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG und

4. die CCS-Richtlinie 2009/31/EG über die geologische CO2-Speicherung.

2009

Die Kommission kritisiert, dass gleichartige Anlageprodukte für Kleinanleger je nach Rechtsform oder Vertriebskanal unterschiedlichen Vorschriften unterliegen. Sie will, dass für alle „Standardanlageprodukte“ – unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Produkts und vom gewählten Vertriebskanal – dieselben Grundsätze für die Anlegerinformationen und für den Vertrieb gelten.

2009

Seit über 15 Jahren wird die Frage diskutiert, ob der EG die Erlaubnis erteilt werden soll, Anleihen am Kapitalmarkt zur Finanzierung bestimmter EG-Ausgaben aufzunehmen. Diese Idee wurde erstmals 1993 vom damaligen Kommissionspräsident Jacques Delors in dem Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vorgebracht und ist seitdem aus der Diskussion nicht wieder verschwunden.

2009

In der EU besteht grundsätzlich ein Beihilfenverbot. Der EG-Vertrag sieht jedoch Ausnahmetatbestände vor, über deren Vorliegen die Kommission befindet. Im Mai legte die Kommission in einem Konsultationspapier dar, nach welchen Grundsätzen sie prüft, ob staatliche Beihilfen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind (Abwägungsprüfung). Das cep nimmt dieses Papier zum Anlass, die Vergabe staatlicher Beihilfen und die europäische Beihilfenkontrolle kritisch zu diskutieren.

2009

Die Kommission ist der Ansicht, dass einige Regelungen der Riester-Rente gegen EU-Recht verstoßen. Deshalb hat sie gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage vor dem EuGH erhoben. Dieser wird voraussichtlich noch in diesem Sommer sein Urteil verkünden.