Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2014

Die Europäische Kommission will, dass die Anreize zur Flexibilisierung der Stromnachfrage („Laststeuerung“) erhöht werden, um damit zur Netzstabilität beizutragen. Dazu sollen Stromverbrauchern vermehrt variable untertägige Stromtarife angeboten werden. Die Kommission verweist im Zusammenhang mit der Laststeuerung auch auf notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur und auf Datenschutzbedenken der Stromverbraucher.

2014

Die Europäische Kommission schlägt für die Emission bestimmter Luftschadstoffe nationale Höchstmengen für die Zeit ab 2020 und ab 2030 vor und dehnt diese auf weitere Luftschadstoffe aus. Die Mitgliedstaaten müssen nationale „Luftreinhalteprogramme“ erstellen. Diese müssen Angaben über die vorgesehenen Maßnahmen zur Verringerung von Luftschadstoffen enthalten. Außerdem sollen bis 2025 zu erreichende Zwischenziele eingeführt werden.

2014

Mit dieser Mitteilung beabsichtigt die Kommission, die Rechte der Verbraucher durch eine Voll-Harmonisierung der europäischen Verbraucherschutzvorschriften auf hohem Niveau zu stärken. Zudem soll für „grundlegende Dienstleistungen“ ein erschwinglicher Zugang für alle sichergestellt werden. Überdies wird in der Mitteilung die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen in Erwägung gezogen.

Betroffen von den Plänen der Kommission sind alle Verbraucher sowie Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen.

2014

Die Kommission will eine öffentliche Debatte über die Möglichkeiten mobiler Gesundheitsdienste führen und insbesondere feststellen, ob und welche Probleme beim Ausbau der Branche bestehen. Dazu hat sie einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt.

2014

Die Europäische Kommission zeigt in einem Bericht die Entwicklungen und Probleme des Straßengüterverkehrs im Allgemeinen und die der Kabotage-Regelungen im Besonderen auf.  Kabotage ist die gewerbliche innerstaatliche Güterbeförderung, die von in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenem Verkehrsunternehmen erbracht wird. Die Kabotage-Verordnung lässt die Kabotage nur in Ausnahmefällen zu. Laut Europäischer Kommission werfen die Kabotage-Beschränkungen Probleme auf, da sie Verkehrsunternehmen bei der Verbesserung ihrer Effizienz behindern, den Marktzugang für Verkehrsunternehmen einschränken und Leerfahrten verursachen. Daher fordert sie eine Lockerung der Kabotage-Regelungen.

2014

In der EU dürfen Betreiber ortsfester Anlagen und Luftverkehrsunternehmen nur dann Treibhausgase ausstoßen, wenn sie über Emissionsrechte verfügen. Der Rückgang des Preises für Emissionszertifikate resultiert nach Ansicht der Europäischen Kommission aus einem „Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage“. Dieses will sie mit der Einführung einer „Marktstabilitätsreserve“ beheben. Diese „Stabilisierung“ des Zertifikatemarktes soll erreicht werden, indem Zertifikate je nach Marktlage entweder dem Markt entzogen und in die Reserve eingestellt oder aus der Reserve freigegeben und dem Markt zugeführt werden.

2014

Die Europäische Kommission berichtet über die Entwicklung der Strom- und Gaspreise in der EU und die davon ausgehenden Wirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen. Sie fordert die Mitgliedstaaten zu mehr Kosteneffizienz bei umwelt- und energiepolitischen Maßnahmen zur Senkung von Steuern und Abgaben auf und erwägt zusätzliche staatliche Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz.

2014

Die Kommission will das bestehende Netz der Arbeitsverwaltungen „EURES“ ausbauen, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern. Die Kommission will insbesondere, dass mehr Stellenangebote EU-weit verfügbar sind.

2014

Die Europäische Kommission schlägt neue Ziele bis 2030 für die Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausbau von erneuerbaren Energien vor. Ein Ziel für Energieeffizienz soll erst im Herbst 2014 nach Bewertung der Energieeffizienz-Richtlinie erörtert werden. Im Rahmen einer neuen „Governance-Struktur“ sollen die Mitgliedstaaten ihre klima- und energiepolitischen Pläne mit der Kommission abstimmen.

2014

Gegenwärtig wird diskutiert, ob Markenhersteller gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn ihre Online-Vertriebsbedingungen den Verkauf über offene Online-Marktplätze ausschließen. Hintergrund der Diskussion ist, dass einige Markenhersteller ihren Händlern untersagt haben, ihre Artikel über solche Plattformen zu verkaufen.