11.04.14

Nach Erlass der Energie-Beihilfeleitlinien: Wird die Förderung erneuerbarer Energien jetzt europäisiert?

Auch nach Erlass der hart umkämpften Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen 2014-2020 durch die EU-Kommission diese Woche steht eines fest: Das Ringen um eine Europäisierung der nationalen Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten geht in die nächste Runde. Bereits in Kürze könnte der EuGH die Mitgliedstaaten zur Öffnung ihrer Fördersysteme zwingen.

Die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 legt ein EU-weites 20 %-Ausbauziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU im Jahr 2020 fest. Ursprünglich wollte die EU-Kommission auch ein EU-weites Fördersystem einführen, damit z.B. Windkraftanlagen und Solarpanels möglichst dort aufgestellt werden, wo dies am ertragreichsten und kostengünstigsten möglich ist. Aus ökonomischer Sicht spricht viel für diesen Ansatz – auch das cep fordert seit langem eine Europäisierung der Förderung (s. cepStudie: Europäisiert die Erneuerbaren!).

Doch die Mitgliedstaaten setzten durch, dass sie allein über die Ausgestaltung nationaler Fördersysteme bestimmen (Artikel 3 Absatz 3 und 25. Erwägungsgrund  Erneuerbare-Energien-Richtlinie). Als Kompromiss sieht die Erneuerbare-Energien-Richtlinie zwar vor, dass Mitgliedstaaten im Rahmen von „Kooperationsmechanismen“ bei der Förderung erneuerbarer Energien grenzüberschreitend zusammenarbeiten könnten. Bisher wurde von dieser freiwilligen Option aber so gut wie kein Gebrauch gemacht.

Die neuen Beihilfeleitlinien legen nun einen Katalog von Prüfkriterien fest, denen die nationalen Fördersysteme genügen müssen, um nicht gegen das EU-Beihilferecht zu verstoßen. In ihrem ursprünglichen Entwurf vom Dezember 2013 hatte die Kommission zudem versucht, die Mitgliedstaaten quasi „durch die Hintertür“ des EU-Beihilferechts zu einer Öffnung ihrer nationalen Fördersysteme zugunsten von Anlagen in anderen Mitgliedstaaten und in EU-Nachbarländern zu drängen (s. Leitlinienentwurf v. 18.12.2013, Rn. 118). Dies hätte jedoch gegen die höherrangige Erneuerbare-Energien-Richtlinie verstoßen, wie das cep feststellte (s. cepStudie: Diese Datei lokal abspeichern.Beihilfeleitlinien Umwelt und Energie 2014-2020, S. 25 f.). Folgerichtig hat die Kommission die Endfassung ihrer Beihilfeleitlinien auch entsprechend korrigiert (s. Leitlinien v. 09.04.2014, Rn. 122).

Doch auch damit ist die Auseinandersetzung um eine Europäisierung der Förderung erneuerbarer Energien noch nicht beendet, wie ein Rechtsstreit zwischen Schweden und dem finnischen Windkraftanlagenbetreiber Ålands Vindkraft vor dem EuGH zeigt (EuGH, Rs. C-573/12). Ålands Vindkraft betreibt im Archipel der finnischen Åland-Inseln eine Windkraftanlage, die aber an das schwedische Stromverteilungsnetz angeschlossen ist. Das schwedische Fördersystem begünstigt aber – wie z.B. auch das deutsche EEG – nur inländische Anlagen. Folglich versagte Schweden eine Förderung – und berief sich dabei auch auf die Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

EuGH-Generalanwalt Yves Bot ist allerdings der Auffassung, dass diese Abschottung der nationalen Fördersysteme ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit nach Artikel 34 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt, der auch nicht etwa aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt ist (s. Schlussanträge v. 28.01.2014). Der EuGH ist zwar nicht an die Schlussanträge des Generalanwalts gebunden. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass die Richter in ihrem Urteil meist den Generalanwälten folgen. In diesem Fall müsste auch das deutsche EEG für eine grenzübergreifende Förderung geöffnet werden. Es kann also gut sein, dass bald auch deutsche Stromkunden die Förderung ausländischen Ökostroms mitfinanzieren werden.

Götz Reichert, cep-Fachbereichsleiter Energie