11.02.16

EU will Dublin-III reaktivieren

EU will Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland entsprechend der Dublin‑III‑Verordnung wieder ermöglichen

Seit Anfang 2015 haben rund 880.000 Flüchtlinge Griechenland erreicht. Nach EU-Recht muss Griechenland die Fingerabdrücke aller Personen, die Asyl beantragen, abnehmen und in eine EU-Datenbank einstellen. Laut EU-Kommission wurde dies im vergangenen Jahr allerdings nur bei 8% der Flüchtlinge getan. Die meisten Menschen sind Richtung Westbalkanroute weitergezogen, ohne in Griechenland registriert worden zu sein. Die EU-Kommission spricht von einer Praxis des „Durchwinkens“.

Aufgrund dieser Praxis konnte sich Griechenland zuletzt der Anwendung der Dublin-III-Verordnung entziehen. Diese sieht grundsätzlich vor, dass der Mitgliedstaat, über den ein Flüchtling in die EU einreist, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Zudem durften seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2011 Asylsuchende, die über Griechenland eingereist, aber erst in einem anderen Mitgliedstaat registriert wurden, nicht mehr nach Griechenland abgeschoben werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der menschenunwürdigen Behandlung der Asylsuchenden in Griechenland.

Schon seit Jahren fordert die EU-Kommission Griechenland auf, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge entsprechend der Mindestvorgaben des EU-Asylrechts zu verbessern. Nun erhöht Brüssel den Druck. In einer Empfehlung vom 10. Februar fordert die EU-Kommission Griechenland zur Umsetzung einer Liste von „Sofortmaßnahmen“ auf. Sollte dies nicht geschehen, droht Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission macht kein Geheimnis daraus, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen in erster Linie die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Regeln ermöglichen soll.

Griechenland gerät damit noch stärker unter Druck: Aufgrund der unzureichenden Kontrolle der Außengrenzen droht dem Land derzeit eine Isolation innerhalb des Schengen-Raums. Erst eines der fünf geplanten Registrierungszentren auf den Ägäischen Inseln ist in Betrieb. Insgesamt soll Griechenland 50.000 Aufnahmeplätze zur Verfügung stellen. Die verstärkten Grenzkontrollen auf dem Westbalkan zwingen viele Flüchtlinge dazu, in Griechenland zu bleiben. Erleichterung könnte die geplante Umverteilung von rund 66.000 Flüchtlingen aus Griechenland auf die anderen EU-Staaten bringen. Diese läuft allerdings nur sehr langsam an.

Die Empfehlungen der EU-Kommission sind ein Versuch, den EU-Asylregeln wieder Geltung zu verschaffen. Staaten wie Deutschland oder Schweden, die derzeit das Ziel vieler Flüchtlinge sind, dürften davon profitieren.

Urs Pötzsch, Fachbereich EU-Verträge und EU-Institutionen, poetzsch(at)cep.eu