17.11.15

EU-Kommission will für bessere Information der Konsumenten sorgen

Kommission will durch eine Neuskalierung der Energieeffizienz-Kennzeichnung den Kauf möglichst energieeffizienter Waren, Systeme und Dienstleistungen anregen

Seit vielen Jahren sind Käufer z.B. von Waschmaschinen oder Kühlschänken mit dem EU-Energielabel vertraut. Das Etikett mit seiner Farbskala von Effizienzklassen von A+++ bis G weist für jedes Produkt übersichtlich aus, wie es im Vergleich zu ähnlichen Produkten den Energieverbrauch beeinflusst. Dadurch erleichtert es den Verbrauchern, ihren Energieverbrauch dort zu reduzieren, wo sie es wünschen und es zu geringsten Kosten möglich ist. Die EU-Kommission will nun durch eine Neuskalierung der Energieeffizienz-Kennzeichnung für eine bessere Information der Konsumenten sorgen und den Kauf möglichst energieeffizienter Waren, Systeme und Dienstleistungen anregen.

Die nunmehr vorgeschlagene Abschaffung der Effizienzklassen A+ bis A+++ verbessert den Informationsgehalt des EU-Etiketts, da die Verbraucher den Unterschied z.B. zwischen den Klassen C und B anders wahrnehmen als zwischen A+ und A++. Denn zum einen suggeriert Klasse A, dass bereits die höchste Klasse erreicht wurde. Zum anderen wirken die Klassen A+ bis A+++ wie eine Unterteilung der Klasse A.

Die Vorschrift, dass bei Neuskalierungen von EU-Etiketten anfangs voraussichtlich kein Produkt die Effizienzklassen A und B erreichen darf, stellt einerseits sicher, dass für einen gewissen Zeitraum zukünftige Effizienzsteigerungen abgebildet werden können. Sie senkt andererseits aber auch den Informationsgehalt des EU-Etiketts, da zusätzliche Effizienzsteigerungen nicht für alle Produktgruppen zu erwarten sind.

Die regelmäßige Neuskalierung der EU-Etiketten bewirkt, dass die Verbraucher stets anhand derselben schematischen Darstellung den Energieverbrauch von Modellen einer Produktgruppe vergleichen können. Allerdings ändert sich dadurch auch die Bewertung eines Produkts im Zeitverlauf, sodass ein Produkt der Effizienzklasse A nach einer Neuskalierung z.B. in die Effizienzklasse D fällt. Alle EU-Etiketten sollten deshalb mit einem deutlich sichtbaren Einführungsdatum versehen werden, um Transparenz herzustellen.

Für gewerbliche Abnehmer mit hoher Fachkenntnis ist das EU-Etikett mit schematischer Darstellung allerdings unnötig. Erstens informieren sich die Käufer z.B. von Werkzeugmaschinen ohnehin umfassend. Zweitens sind gewerblich genutzte Produkte aufgrund der teilweise hohen Spezifität untereinander nur sehr eingeschränkt vergleichbar. Gewerbliche Produkte, die für gewerbliche Käufer mit hoher Fachkenntnis bestimmt sind und nicht im gemeinen Groß- und Einzelhandel erhältlich sind, sollten daher von der Verordnung ausgenommen werden.

Zudem sollte die EU den Anwendungsbereich präzisieren und klarstellen, welche Dienstleistungen künftig von der Kennzeichnungspflicht betroffen sind und wie genau die Energieeffizienz von Dienstleistungen ermittelt werden soll.

Eine effektive Marktüberwachung einschließlich der Befugnis, den Vertrieb zu untersagen, erschwert Rechtsverstöße. Dies kann den Wettbewerb im Binnenmarkt stärken, da die Unternehmen ihre Produkte unter gleichen Rahmenbedingungen etikettieren, in Verkehr bringen und vermarkten müssen. Jedoch kann eine EU-einheitliche und gründliche Marktüberwachung nicht garantiert werden. Denn die Kapazitäten und die Bereitschaft hierfür divergieren zwischen den Mitgliedstaaten. Dieses Problem verschärft sich durch die stetige Zunahme neuer rechtlicher Produktanforderungen, die etwa auf Basis der Ökodesign-Richtlinie erlassen werden.

Die Pflicht für Lieferanten und Händler, bei jeglicher Werbung auf die Effizienzklasse des Produkts hinzuweisen, schränkt zudem ohne ausreichenden Grund die unternehmerische Freiheit ein. Käufer bekommen das EU-Etikett nach der Werbung und vor dem Kauf ohnehin zu sehen.

Nima Nader, Fachbereich Umwelt, Energie, Klima, Verkehr, nader@cep.eu