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Für die Grünen-Bundestagsfraktion ist sie die Stimme Europas: Anna Lührmann, Staatsministerin im Außenamt, erklärt im exklusiven Gespräch mit cep-Kommunikationschef Jörg Köpke, warum die EU nichts an Attraktivität eingebüßt hat.

Die EU steht vor Schicksalsjahren. Mit einer achtteiligen Artikelserie will das Network des Centrums für Europäische Politik (cep) vor der bedeutenden und richtungsweisenden Europa-Wahl am 9. Juni auf die drängenden Themen und Entwicklungen hinweisen, die jenseits des politischen und regulatorischen Alltags eine entscheidende Bedeutung für die EU haben werden.

In Italien fanden kürzlich Regionalwahlen statt, die einen größeren Einfluss auf die gesamte europäische Politik haben könnten. Die Wahlen in Sardinien und den Abruzzen haben die Stärke der italienischen Mitte-Rechts-Koalition bestätigt. Die Rechte befindet sich jedoch in einer schwierigen Lage, da sie eine eklatante Ambivalenz zwischen den antieuropäischen, pro-Trump und pro-Putin Positionen der Lega von Matteo Salvini und den in letzter Zeit zunehmend pro-EU, pro-NATO und pro-Ukraine Positionen von Premierminister Meloni aufrechterhält.

Die europäische Sicherheit geht schweren Zeiten entgegen. Russland wird immer aggressiver an der ukrainischen Front und auch im Cyberspace mit Desinformationskampagnen und Cyberangriffen. Die USA sind kaum in der Lage, für mehr Militärhilfe für die Ukraine zu stimmen.

Italien soll in den kommenden Jahren der europäische Knotenpunkt für Energielieferungen aus Afrika werden. Dafür hat die Meloni-Regierung einen ehrgeizigen Plan für eine strategische Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent erarbeitet. Eleonora Poli vom Centro Politiche Europee | Roma (cep) hat den "Piano Mattei" untersucht und sieht in ihm eine Chance, die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu fördern.

Wachsende Migrationsströme sind in der Europäischen Union zu einem der drängendsten politischen Themen geworden. Eine Lösung des Problems ist trotz des jüngst erzielten Kompromisses der Mitgliedstaaten nicht in Sicht. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält den sogenannten Asylpakt der EU für unrealistisch und unfinanzierbar.

Mit nur 34 Jahren wird Gabriel Attal der jüngste Premierminister Frankreichs seit der Gründung der Republik im Jahr 1792. Emmanuel Macron will seine Energie und sein Engagement nutzen, um sein Projekt der Aufrüstung und Erneuerung umzusetzen, das er sich für den zweiten Teil seiner zweiten Amtszeit vorgenommen hat. Seine Aufgabe wird schwierig sein: Er muss die Regierung und die präsidiale Mehrheit durch einen neuen Wahlzyklus (Europa- und Kommunalwahlen) führen, im Parlament Gesetze ohne absolute Mehrheit verabschieden, sich weiterhin mit Präsident Macron arrangieren, aber auch das Land ausreichend stärken, um zu verhindern, dass die extreme Rechte die Präsidentschaftswahlen 2027 gewinnt. Ganz zu schweigen von den unausweichlichen Überraschungen. Wenn ihm das trotz all dieser Hindernisse gelingt, hat er eine Chance, der nächste Präsident der französischen Republik zu werden.

Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien: Seit Jahren streben die Staaten des Westbalkans (WB6) in die Europäische Union. Ebenso lange hält sie die EU mit Verweis auf rechtsstaatliche und wirtschaftliche Defizite hin. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält dieses Zögern mit Blick auf die für Europa geopolitisch angespannte Lage für gefährlich und plädiert deshalb für eine schnelle Aufnahme – unter veränderten institutionellen Voraussetzungen.

Polen und Ungarn missbrauchen zunehmend das Einstimmigkeitsprinzip der EU, um Entscheidungen zu blockieren und eigene Interessen durchzusetzen. Sie untergraben mit Angriffen auf die Rechtstaatlichkeit europäische Werte und letztlich die Souveränität der EU. Gegenmittel sind kaum in Sicht. Ein Ausschluss ist ebenso schwer umsetzbar wie eine „EU 2.0“, wie eine Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) belegt.

In einem Jahr wählt Europa. Doch wie legitim und demokratisch ist ein Urnengang, wenn nur wenige hingehen, keine einheitlich verbindlichen Regeln gelten und Spitzenkandidaten zu Nebenfiguren verkümmern? Das Centres for European Policy Network (cep) pocht auf einheitliche Modalitäten, Themen und Kampagnen zur Stärkung des Parlamentes. Das Wahlalter sollte EU-weit auf 16 sinken.