07.12.17

PRESSESTATEMENT 108/2017

Schulz-Vorschlag zur Unzeit

Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag zu schaffen, erklärt Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des Freiburger Think Tanks cep:

„Der SPD-Vorsitzende sucht händeringend ein eigenes Thema und gefährdet was ihm als Präsident des EU-Parlaments einst wichtig war: die EU. Angesichts der zahlreichen Probleme und Herausforderungen der EU (Klima, Flüchtlingskrise, Zukunft des Euro…) kommt der realitätsfremde und gefährliche Schulz-Vorschlag zur Unzeit. Schulz stößt jene Länder in Osteuropa und Skandinavien vor den Kopf, die sich gegen mehr Integration in der EU wehren und die Rolle der Nationalstaaten wahren wollen. Schulz Vorschlag würde die EU spalten und wäre auch politisch kaum durchsetzbar. Ungeachtet dessen dürften sich EU-Skeptiker wie Putin, Erdogan und Trump schon jetzt die Hände reiben.“