22.12.23

Presseinformation 76/2023

Stabi-Pakt: Harte Kritik des cep an EU-Kompromiss

Freiburg/Berlin. Nach zähem Ringen haben sich die EU-Finanzminister auf eine Position zur Reform des EU-Stabilitätspakts verständigt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) analysiert den gefunden Kompromiss. Das zähe Ringen der EU-Finanzminister zeigt, dass viele Mitgliedstaaten an niedrigeren Schulden und Defiziten nicht interessiert sind. Die Intervention Deutschlands war daher dringend notwendig.

Das Ringen um ein Mindestmaß an Schulden- und Defizitabbau zeigt, dass viele Mitgliedstaaten nach wie vor nicht daran interessiert sind, die Schulden und Defizite zurückfahren. Daher ist zu erwarten, dass das nun ausgehandelte Mindestmaß an Schulden- und Defizitabbau der neue Standard werden wird. Die Verhandlungen des Schuldenabbaupfads zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission werden so reine Makulatur. Der Aufwand, eine Schuldentragfähigkeitsanalyse zu erstellen und darauf aufbauend einen Schuldenabbaupfad zu verhandeln, können sich EU-Kommission und Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund sparen.

 

Letztlich wird es in den Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission nur noch darum gehen, ob sich das strukturelle Primärdefizit eines Mitgliedstaats um 0,4 oder 0,25 Prozentpunkte pro Jahr verringern muss. Die harten Verhandlungen der nun gefunden Einigung zeigen, wie wichtig es ist, dass Deutschland ein Mindestmaß an Schulden- und Defizitabbau durchgesetzt hat. Denn anderenfalls hätten die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu viel Spielraum bekommen.

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