13.10.23
Presseinformation 63/2023
| Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
Montag 16.10.2023
| Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem die Änderung der Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (Lkw, Vans und Busse). | Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 | Das cep hat die Vorschläge zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge analysiert (s.u. Dienstag, 17.10.2023). |
Luxemburg: Treffen der Eurogruppe Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besprechen laut vorläufiger Tagesordnung die Prioritäten des Euro-Raums im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne und die Umsetzung der Empfehlungen für den Euro-Raum sowie eine Bilanz der Fortschritte des digitalen Euros. | Dr. Anastasia Kotovskaia Fachbereichsleiterin +49 30-43973746-13
Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
| Am 28. Juni legte die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf zur Einführung eines digitalen Euro vor. In dieser Woche will die EZB nun entscheiden, ob sie ihre 2021 gestartete Untersuchungsphase beenden und mit der Realisierungsphase beginnen will. Das cep sieht derzeit keine dringende Notwendigkeit für die Einführung des digitalen Euro, da ein echter Mehrwert nicht ersichtlich ist. Er könnte den Wettbewerb mit bestehenden privaten Zahlungslösungen verzerren und diese ohne Not vom Markt verdrängen. Abgesehen davon sind mit der Umsetzung des digitalen Euro signifikante Kosten verbunden, ohne das sichergestellt ist, dass er auf breite Akzeptanz stoßen wird. Ein ausführliches Statement finden Sie in einem cepAktuell. Ein Interview zum Thema finden Sie hier. | |
Dienstag, 17.10.2023 | cepAnalyse: Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (Lkw, Vans und Busse) Schwerlastverkehr verantwortet einen maßgeblichen Anteil der CO2-Emissionen in der EU. Aus diesem Grund will die Kommission neue CO2-Grenzwerte für Lkw, Vans und Busse festlegen. | Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 | Das cep hält den Kommissionsvorschlag für zu einseitig und technologiefeindlich. Mit der Einführung einer nach CO2 gestaffelten Maut und dem EU-Emissionshandel für den Straßenverkehrs- und Gebäudesektor (EU-EHS 2) ab 2027 stehen deutlich wirksamere und die Entscheidungsfreiheit der Marktteilnehmer weniger einschränkende Alternativen zur Verfügung. Dagegen ist die vorgeschlagene Verschärfung von CO2-Grenzwerten für 2030 faktisch nur durch eine höhere Marktdurchdringung CO2-freier Fahrzeuge einzuhalten. Dies setzt jedoch eine ausreichende Lade- und Tankinfrastruktur sowie die Verfügbarkeit von Batterierohstoffen und Wasserstoff voraus, auf die die Fahrzeughersteller wenig Einfluss haben. Günstigere Effizienzsteigerungen bei Verbrennern oder alternative Kraftstoffe bleibe außen vor. Mangelnde Technologieoffenheit hindert Anbieter und Nutzer, sich resilient an geänderte Umstände oder Krisen anzupassen und effizienzsteigernde Hybrid-Lösungen zur Dekarbonisierung zu nutzen. |
Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie Bei dem Treffen beraten die Ministerinnen und Minister laut vorläufiger Tagesordnung über das EU-Strommarktdesign und die Vorbereitung auf den Winter 2023/2024. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
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| Brüssel: Kommissionstreffen Vorstellung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für das Jahr 2024 | Alle Fachbereiche +49 761 38693-107
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| Vorlage eines Aktionsplans zum Bürokratieabbau Die Kommission will im Rahmen der Vorstellung des Arbeitsprogramms ihre Ideen zur Reduktion der Berichtspflichten präsentieren. Diese werden voraussichtlich auch solche betreffen, die sich aus der Sustainable Finance-Gesetzgebung (grüne Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung ergeben haben. Bereits im Frühjahr kündigte die EU-Kommission an, die Berichtspflichten in der EU um 25% reduzieren zu wollen. In ihrer jüngsten Rede zur Lage der Nation hat sie dies auch nochmals bekräftigt. Und auch die deutsche und französische Regierung setzen die Kommission unter Handlungsdruck. | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 |
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