Presseinformation 61/2023

„Um interne Stellvertreterkonflikte, gefährliche externe Einflüsse oder Machtspiele in der Region einzudämmen, muss die EU aufhören, den Erweiterungsprozess der westlichen Balkanstaaten als nicht dringlich zu betrachten“, fordert Eleonora Poli, leitende cep-Forscherin in Rom. Sie hat den aktuellen Stand des Erweiterungsprozesses eingehend analysiert. „In Anbetracht des Integrationsniveaus, das die sechs Westbalkanstaaten bereits erreicht haben, sollte ihre Mitgliedschaft keine größere Aufgabe darstellen als die der Ukraine, Moldaus oder Georgiens“, sagt die cep-Expertin. Eleonora Poli hält eine schnelle Erweiterung für alternativlos. Dafür müssten allerdings notwendige Reformen weiter vorangetrieben und der institutionelle Rahmen, sprich die EU-Gesetze, angepasst werden. Denn sonst drohten gefährliche Zielkonflikte zwischen interner Stabilität und externem geopolitischen Einfluss.

Den französischen Vorschlag eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sieht Eleonora Poli kritisch. „Dies birgt die Gefahr, dass ein Europa aus Mitgliedern erster und zweiter Klasse entsteht.“ Es sei stattdessen vielmehr dringend notwendig, die Frage der internen Stabilität mit den externen Herausforderungen der EU in Einklang zu bringen und den institutionellen Rahmen der EU zu reformieren. Eleonora Poli drückt ausdrücklich aufs Tempo: „Mit Blick auf die konfliktreiche Dynamik auf internationaler Ebene ist es für die EU dringend erforderlich, die Erweiterung um die Westbalkanstaaten nicht erst in der Zukunft, sondern bereits jetzt in Angriff zu nehmen.