PRESSEINFORMATION 5/2018

CDU, CSU und SPD wollen einen neuen Aufbruch für Europa. Dazu wollen sie - laut der Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche - die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Dimension der EU stärken. Unter anderem sollen in der EU die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, die sozialen Grundrechte gestärkt und ein gemeinsamer Rahmen für nationale Mindestlohnregelungen und Grundsicherungssysteme entwickelt werden.

Diese Vereinbarungen deuten darauf hin, dass sich eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD verstärkt für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte einsetzen könnte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich bereits deutlich für eine Stärkung der sozialen Dimension der EU ausgesprochen.

Diese Signale aus Berlin und Paris sind deshalb relevant, weil die rechtlich unverbindliche Säule nur dann mit Leben gefüllt wird, wenn die EU und die Mitgliedstaaten den politischen Willen haben, die Säule durch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Zumindest Frankreich und ein GroKo-Deutschland scheinen dazu bereit. Ob die osteuropäischen Staaten mitziehen, ist eine andere Frage.

Eine eingehende Analyse der Säule bietet eine heute veröffentlichte Studie des cep.

Hintergrund:

Die 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Recht im Überblick:

Kapitel I: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang

• Recht aller Menschen auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen
• Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter, etwa bei Erwerbsbeteiligung und Beschäftigungsbedingungen
• Recht aller Menschen auf Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung, etwa bei Beschäftigung und Sozialschutz
• Recht aller Menschen auf aktive Unterstützung für Beschäftigung, etwa Verbesserung der Beschäftigungsaussichten, Weiterbildungsmaßnahmen für junge Menschen und Unterstützung für Arbeitslose

Kapitel II: Faire Arbeitsbedingungen

• Recht von Arbeitnehmern auf sichere und anpassungsfähige Beschäftigung, etwa faire Arbeitsbedingungen unter Gewährleistung der notwendigen Flexibilität für Arbeitgeber und Erleichterung der beruflichen Mobilität
• Recht von Arbeitnehmern auf gerechte Entlohnung und angemessene Mindestlöhne zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards
• Recht von Arbeitnehmern auf Unterrichtung über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungsschutz
• Pflicht der EU und der Mitgliedstaaten zur Einbindung und Förderung der Sozialpartner sowie Recht von Arbeitnehmern auf Unterrichtung und Anhörung zu den für sie relevanten Fragen
• Recht von Arbeitnehmern auf Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
• Recht von Arbeitnehmern auf ein gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz

Kapitel III: Sozialschutz und soziale Inklusion

• Recht von Kindern auf Betreuung und Unterstützung, etwa hochwertige, bezahlbare frühkindliche Bildung
• Recht von Arbeitnehmern auf angemessenen Sozialschutz unabhängig vom Beschäftigungsverhältnis
• Recht von Arbeitslosen auf angemessene Unterstützung und Leistungen bei Arbeitslosigkeit
• Recht von Bedürftigen auf angemessene Mindesteinkommensleistungen
• Recht von Arbeitnehmern auf angemessene Alterseinkünfte und Ruhegehälter
• Recht aller Menschen auf rechtzeitige, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung
• Recht von Menschen mit Behinderungen auf Inklusion
• Recht aller Menschen auf bezahlbare, hochwertige und wohnortnahe Langzeitpflege; Gewährleistung von Zugang zu Wohnraum und von Hilfe für Wohnungslose
• Recht aller Menschen auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, etwa Wasser- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation

cepInput Die europäische Säule sozialer Rechte