23.06.23
Presseinformation 45/2023
Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement | |
Montag, 26.06.23
| Brüssel: Europäisches Parlament
| Dr. André Wolf Fachbereichsleiter
+49 30 43973746-14 |
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Dienstag, 27.06.23 | Luxemburg: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
| Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 | Das cep hat das Wahlrecht in einem cepInput bewertet.
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Brüssel: Mögliche Einigung im Trilog-Verfahren zum Data Act Nach langen Verhandlungen werden sich das Europäische Parlament und der Rat voraussichtlich im Trilog-Verfahren auf das geplante europäische Datengesetz („Data Act“) einigen.
| Dr. Anja Hoffmann +49 761 38693-247
Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | Bisher verbleiben Daten, die von vernetzten Produkten wie Industriemaschinen, Fahrzeugen und Haushaltsgeräten erzeugt und gesammelt werden, häufig in den Händen weniger Unternehmen. Der Data Act soll den Zugang zu Daten und deren Nutzung in der EU fördern. Doch die richtige Balance zwischen Innovationsanreizen und Investitionsschutz zu finden, gestaltet sich als schwierig. Insbesondere bei der heiklen Frage des Umgangs mit Geschäftsgeheimnissen sind noch viele Fragen offen. Es besteht die Gefahr, dass die Komplexität der vielfältigen Regelungen auch diejenigen Unternehmen überfordern wird, denen sie eigentlich zugutekommen sollen. Die EU darf sich hier nicht verzetteln, sonst schafft sie statt einer florierenden Datenwirtschaft nur einen weiteren Papiertiger. Das cep hat den Kommissionsvorschlag zum Datengesetz u.a. in einer cepAnalyse untersucht und die unterschiedlichen Positionen der Gesetzgebungsorgane in einem cepDossier aufgezeigt. | |
Freiburg: cepAnalyse Listing Act – Prospekt- und Marktmissbrauchsvorschriften Unter dem Label „Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten bzw. Listing Act“ legte die Kommission im Dezember 2022 ein Bündel von regulatorischen Maßnahmen vor, um die öffentlichen Märkte für EU-Unternehmen attraktiver zu machen und den Zugang zu Kapital für KMU zu erleichtern.
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | Im Rahmen des Pakets sollen auch die Prospekt- und Marktmissbrauchsvorschriften überarbeitet werden. Dabei versucht sich die Kommission an einem Spagat. Sie will einerseits mit weniger strengen Prospektvorschriften und Erleichterungen für Emittenten die Anreize erhöhen, dass mehr Unternehmen den Gang an die öffentlichen Märkte wagen. Andererseits will sie vermeiden, dass dabei der Anlegerschutz vernachlässigt wird und die Marktintegrität Schaden nimmt. Dieser Spagat gelingt ihr zwar teilweise, jedoch nicht vollumfänglich. | |
Mittwoch, 28.06.23 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
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| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
Dr. Anastasia Kotovskaia Fachbereichsleiterin
+49 30-43973746-13 presse(at)cep.eu | Die Kommission wird im Rahmen einer Open-Finance-Strategie zwei Rechtsakte vorlegen, um einen erweiterten Zugang Dritter zu Daten im Finanzsektor und deren Weiterverwendung zu erleichtern. Dabei soll auch die 2. Zahlungsdiensterichtlinie [(EU) 2015/2366, s. cepAnalyse 10/2014] überarbeitet werden. Ein erweiterter Zugriff zu Finanzdaten könnte etwa im Bereich von Wertpapier- und Sparkonten sowie Versicherungsverträgen ermöglicht werden. | |
Brüssel: Ausschusssitzung Europäisches Parlament
| Dr. Anastasia Kotovskaia Fachbereichsleiterin
+49 30-43973746-13 presse(at)cep.eu | Am 26. Oktober 2022 legte die Europäische Kommission eine überarbeitete Fassung der Verordnung für den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) vor. Der Gesetzentwurf enthält neue Verpflichtungen für Zahlungsdienstleister in Bezug auf Echtzeitüberweisunge. Der ECON-Ausschuss will nun seine Position zum Gesetzesvorhaben festlegen. Das cep hat den Kommissionsvorschlag in der cepAnalyse 04/2023 bewertet. | |
Donnerstag, 29.06.23 | Luxemburg: EuGH-Urteil zu Preisangaben bei Pfandprodukten | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
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