24.04.17

PRESSEINFORMATION 38/2017

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Wird es Macron? Bringt ein neuer französischer Präsident der EU einen Aufbruch? Sein Programm und das seiner Widersacherin im 2. Wahlgang, Marine Le Pen vom Front National bewertet das cep in einem Adhoc.

Die wirtschaftspolitische Reformagenda von Emmanuel Macron dürfte die EU-Institutionen zuversichtlich stimmen. Sie und auch die deutsche Bundesregierung dürften sich davon eine Stabilisierung der Eurozone erhoffen. Allerdings könnte es unter Macron Impulse hin zu einer tieferen Integration der Eurozone geben, die nicht alle einhellig begrüßen.

Macron plant ein Parlament für die Eurozone, das über die Verwendung der Mittel eines – wie auch immer finanzierten – Eurozonen-Budgets mitentscheiden soll. Er will die Inanspruchnahme dieser Gelder nicht primär daran knüpfen, dass fiskalpolitische Regeln eingehalten oder Strukturreformen umgesetzt werden. Stattdessen soll die Einhaltung gemeinsamer Regeln über die der Besteuerung und die Sozialpolitik ausschlaggebend sein. Beides dürfte besonders in Deutschland auf Skepsis stoßen.

Im Fall eines Wahlsiegs von Le Pen wird diese versuchen, den Austritt Frankreichs aus der EU („Frexit“) – und damit der Eurozone – durchzusetzen.

Die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Frankreichs aus der EU ist allerdings gering. Denkbar ist, dass Le Pens Pläne schon durch Gegner aus den eigenen Reihen gestoppt werden. Darüber hinaus sind die juristischen Hürden für einen Frexit hoch. Dennoch: Im Falle eines Siegs von Le Pen bei der Präsidentschaftswahl kann ein Frexit-Referendum nicht ausgeschlossen werden. Dies könnte zu einer Verunsicherung an den Finanzmärkten führen.

Egal aber, ob für Macron oder Le Pen der 2. Wahlgang am 7. Mai die Krönung bringt, weder er noch sie dürften hinterher eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung stellen, die im Juni gewählt wird. Es droht also die „cohabitation“ – ein Präsident ohne eine eigene Mehrheit im Parlament sieht sich der stärksten Fraktion aus dem entgegengesetzten politischen Lagern gegenüber. Allerdings dürfte Macron als Zentrumskandidat eher in der Lage sein, Koalitionen zu bilden. Ob und wieweit er dann aber sein eigenes Programm noch durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.

cepAdhoc Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron vs. Le Pen

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