14.04.23
Presseinformation 26/2023
Datum | Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
Montag, 17.04.2023 | Brüssel: Europäisches Parlament Fit for 55:
| Dr. Martin Menner
+49 761 38693-242 | Das Europäische Parlament stimmt über die mit dem Rat erzielten Trilog-Einigungen zu wichtigen Dossiers im Zusammenhang mit dem EU-EHS ab. Das cep hat dazu Folgendes veröffentlicht: cepAnalyse 5/2022, cepStudie, cepAnalyse 6/2022, cepAnalyse 14/2022. |
Dienstag, 18.04.2023 | Freiburg/Berlin: cepAnalyse zu Euro-7 Die Kommission will den Ausstoß von verkehrsbedingten Luftschadstoffen – wie Stickoxiden, Feinstaub und Ozon – durch verschärfte Emissionsnormen für Pkw, Vans, Lkw und Busse (EURO-7) noch stärker reduzieren. Diese Verschärfung soll laut Kommission nur „moderat“ sein, da die Hersteller durch die hohen Energiepreise, die Antriebswende zu CO2-freien Kfz und das Verbrenner-Aus bei Pkw und Vans schon stark herausgefordert seien. Die Grenzwerte für Pkw und Vans müssen jedoch auch in Tests mit „beliebigem Fahrtverlauf“ eingehalten werden | Dr. Martin Menner
+49 761 38693-242 | Das cep sieht in den verschärften Vorgaben ein vorzeitiges Verbrenner-Aus durch die Hintertür. Denn die Streichung jeglicher Testrandbedingungen bei Pkw und Vans führt zu einer drastischen Verschärfung, und nur bei realistischen Testbedingungen und ausreichendem Vorlauf sind die Grenzwerte für Pkw tatsächlich moderat. Für schwere Vans, Lkw und Busse sind sie nicht einhaltbar. Dagegen reichen die bislang geltenden Normen aus, um die verkehrsbedingten Schadstoffe drastisch zu reduzieren. Denn durch die geltenden EURO-6d/VI-Grenzwerte und steigende Zulassungen von Elektrofahrzeugen werden die verkehrsbedingten Schadstoffemissionen weiter stark sinken. Der Effekt sehr strenger Euro-7-Normen auf die Verbesserung der Luftqualität wäre marginal, vor allem aber geringer und weniger effizient als eine – etwa durch Anreize unterstützte – beschleunigte Flottenerneuerung durch Ersatz alter schadstoff-intensiver Kfz durch EURO-6d/VI-Fahrzeuge. |
Brüssel: Kommissionssitzung Cyber Package
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
| Cyber Solidarity Act: Im Zentrum dieses Vorhabens steht der Aufbau einer EU-Infrastruktur von Sicherheitseinsatzzentren (Security Operation Centres, SOCs). Mit dieser Infrastruktur sollen Cyberbedrohungen und Cybervorfällen frühzeitig erkannt und Bedrohungslagen schneller identifiziert werden. Zweiter Schwerpunkt der Initiative ist die Prüfung von Betreibern kritischer Infrastrukturen auf potenzielle Schwachstellen unter Einsatz von EU-Risikobewertungen. Hiermit soll deren Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei Gefahrenlagen gestärkt werden. Ferner soll eine „Cyberreserve“ geschaffen werden. Diese Gruppe von ausgewählten und als vertrauenswürdig eingestuften privaten Unternehmen soll die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Sicherheitsvorfällen unterstützen können. Cybersecurity Skills Academy: Mit dem Vorhaben sollen mehr Fachkräfte im Bereich der Cyberabwehr gewonnen werden, da in diesem Bereich ein deutlicher Mangel an Expertise in der EU festzustellen ist. | |
Paket zur Überarbeitung der Regelwerke zum Management von Bankenkrisen und zur Einlagensicherung (Crisis Management and Deposit Insurance package)
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
Dr. Anastasia Kotovskaia
+49 30-43973746-13 presse(at)cep.eu | Die Kommission will die Regelwerke zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung fortentwickeln, um Effizienz und Gesamtkohärenz in der Bewältigung von Bankenkrisen in der EU zu erhöhen und den Einlegerschutz zu stärken. Dabei sollen u.a. die Vorschriften zur Anwendung der Abwicklungsinstrumenten im Krisenfall, zur Prüfung des öffentlichen Interesses an einer Abwicklung (Public Interest Assessment) sowie zu den aufsichtsrechtlichen Maßnahmen in Bezug auf ausfallende bzw. ausfallgefährdete Banken angegangen werden. Im Rahmen des Pakets sollen die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD, s. cepAnalyse 10/2013 und cepAnalyse 11/2013), die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD, s. cepAnalyse) sowie die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR, s. cepAnalyse 42/2013) überarbeitet werden | |
Brüssel: Europäisches Parlament Abstimmung zur Verordnung über Märkte für Kryptowerte | Dr. Anastasia Kotovskaia
+49 30-43973746-13 presse(at)cep.eu
Philipp Eckhardt
+49 761 38693-241 | Es findet die finale Abstimmung zur Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA-Verordnung) statt. Die vorläufige politische Einigung über den Gesetzesvorschlag wurde bereits am 30. Juni 2022 erzielt. Das cep hat die MiCA-Verordnung in cepAnalyse 01/2021 und 03/21 bereits untersucht. | |
Donnerstag, 20.04.2023
| Luxemburg: Europäischer Gerichtshof Urteil zu Gültigkeit der Dienstleistungsrichtlinie | Dr. Lukas Harta +49 761 38693-244 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet sein Urteil in der Rechtssache C-348/22, in der er unter anderem über die Gültigkeit der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) und deren unmittelbare Wirkung entscheidet. Zweck der Dienstleistungsrichtlinie ist es, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der EU zu erleichtern, etwa durch vereinfachte Verfahren. |
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