PRESSEINFORMATION 111/2017

Institution/ Agenda

cep-Statement

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Montag,

18.12.2017

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Paket "Saubere Energie"

Verordnung über das Governance-System der Energieunion

Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt

Die EU will ihre Energie- und Klimapolitik für das nächste Jahrzehnt fit machen. Es ist fraglich, ob die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten durch ein "Governance-System" in Einklang gebracht werden können.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter
Energie, Umwelt, Klima, Verkehr

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

Dienstag,

19.12.2017

Veröffentlichung der cepAnalyse Freier Verkehr nicht-personenbezogener Daten

Die EU-Kommission will durch eine Verordnung den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten und den Wettbewerb zwischen Cloud-Anbietern und anderen Datenverarbeitungsdiensten in der EU verbessern.

Das cep begrüßt das grundsätzliche Verbot nationaler Datenlokalisierungsauflagen. Auch die Nichteinführung eines gesetzlichen Anspruchs auf „Datenportabilität“, also das Recht nicht-personenbezogene Daten bei einem Wechsel des Cloud-Anbieters zu dem neuen Anbieter zu übertragen, ist sachgerecht. Für das cep ist es jedoch unverhältnismäßig, dass die Mitgliedstaaten nur aus Gründen der nationalen Sicherheit in Ausnahmefällen Datenlokalisierungsauflagen beibehalten dürfen. 

Philipp Eckhardt

Wissenschaftlicher Referent
Informationstechnologien

+49 761 38693-241

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Dr. Anja Hoffmann

Wissenschaftliche Referentin
Wirtschafts- und Fiskalpolitik

+49 761 38693-247

presse(at)cep.eu 

Mittwoch,

20.12.2017

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

u.a. zu Richtlinien für Brexitverhandlungen, Kapitalmarktunion,

Sachstandsbericht zur Rechtsstaatlichkeit in Polen

Nachdem die Venedig-Kommission des Europarats in einem diese Woche veröffentlichten Gutachten zu Polen feststellt, dass die Reform der polnischen Justiz die „Unabhängigkeit aller Teile des Justizwesen ernsthaft gefährdet“, sollte die EU-Kommission, wie bereits Ende Juli angekündigt, ein Verfahren nach Art. 7 EUV gegen Polen einleiten.

cepAdhoc EU-Rechtsstaatsmechanismus vor der Bewährungsprobe

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

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Urs Pötzsch
Wissenschaftlicher Referent EU-Verträge und -Institutionen

+49 761 38693-246

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