thorel@cep.eu Anne-Carine Pierrat Juriste + 49 761 38693 223 pierrat@cep.eu N.N. Wissenschaftliche(r) Referent(in) Loi italienne Dr. Martina Anzini Juriste + 49 761 38693 240 anzini@cep [...] Traités et institutions de l‘UE Dr. Anja Hoffmann, LL.M Eur. Juriste + 49 761 38693 247 hoffmann@cep.eu Urs Pötzsch Juriste +49 761 38693 246 poetzsch@cep.eu Environement, energie [...] Muhammed Elemenler Juriste + 49 761 38693 244 elemenler@cep.eu Alessandro Gasparotti Economiste + 49 761 38693 238 gasparotti@cep.eu Dr. Anja Hoffmann, LL.M Eur. Juriste + 49 761
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„Elemente des Versuchs“ enthält (Erläuterung, S. 11). ► Strafbarkeit juristischer Personen – Strafrechtlich verantwortlich sind juristische Personen für Straftaten zu ihren Gunsten (Art. 6 Abs. 1, 2), - [...] Wer juristische Person ist und damit strafrechtlich verantwortlich sein kann, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Recht der Mitgliedstaaten (Art. 6 Abs. 4). – Eine Strafbarkeit der juristischen Person [...] viele andere Rechtsordnungen, traditionell keine Kriminalstrafe für juristische Personen. Nach überkommener Ansicht fehlt es juristischen Personen hierfür insbesondere an der Schuldfähigkeit. Schuldfähig
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angemessen und abschreckend“ sein (Art. 6). ► Verantwortlichkeit juristischer Personen – Die Mitgliedstaaten müssen juristische Personen nicht nur verwaltungsrechtlich, sondern „weitestmög- lich auch“ [...] Straftat zu Gunsten der juristischen Person von einer natürli- chen Person begangen wurde, die aufgrund besonderer Befugnisse eine leitende Stellung innerhalb der juristischen Person innehat (Art. 7 Abs [...] zugunsten der juristischen Person begehen konnte (Art. 7 Abs. 2). – Die Sanktionen müssen „wirksam, angemessen und abschreckend“ sein (Art. 8). – Die Verantwortlichkeit juristischer Personen schließt
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von einem öffentlichen Auftraggeber an eine durch ihn kontrollierte juristische Per- son vergeben wird, sofern - die juristische Person mind. 90% ihrer Tätigkeiten für den öffentli- chen Auftraggeber [...] von einem öffentlichen Auftraggeber an eine durch ihn kontrollierte juristische Per- son vergeben wird, sofern - die juristische Person mehr als 80% ihrer Tätigkeiten für den öffentli- chen Auftraggeber [...] von einem öffentlichen Auftraggeber an eine durch ihn kontrollierte juristische Per- son vergeben wird, sofern - die juristische Person mind. 80% ihres durchschnittlichen Gesamt- umsatzes für den
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von einem öffentlichen Auftraggeber an eine durch ihn kontrollierte juristische Per- son vergeben wird, sofern - die juristische Person mind. 90% ihrer Tätigkeiten für den öffentli- chen Auftraggeber [...] von einem öffentlichen Auftraggeber an eine durch ihn kontrollierte juristische Per- son vergeben wird, sofern - die juristische Person mehr als 80% ihrer Tätigkeiten für den öffentli- chen Auftraggeber [...] von einem öffentlichen Auftraggeber an eine durch ihn kontrollierte juristische Per- son vergeben wird, sofern - die juristische Person mind. 80% ihres durchschnittlichen Gesamt- umsatzes für den
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zur Vertretung der juristischen Person, b) die Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder c) eine Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person. 2. Die Mitgliedstaaten [...] und abschreckend sein. 3.3.4. Verantwortlichkeit juristischer Personen Artikel 6 verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass juristische Personen für die in den Artikeln 3 und 4 definierten [...] 14 DE Artikel 7 Verantwortlichkeit juristischer Personen 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen für die in den Artikeln 3 bis
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oder juristische Personen (Art. 265 Abs. 3) - Europäischer Rat - Rat - EP - Kommission - EZB - Einrichtungen und sonstige Stellen der EU - EuG: Klagen von natürlichen und juristischen Personen [...] Abs. 3) - natürliche oder juristische Person - Mitgliedstaat (str.) - EU-Organ (Art. 340 Abs. 2) - EZB (Art. 340 Abs. 3) - EuG: Klagen von natürlichen und juristischen Personen (Art. 256 Abs. 1 [...] 2) - Rechnungshof, EZB, AdR zur Wahrung ihrer Rechte (Art. 263 Abs. 3) - natürliche oder juristische Personen, falls sie Adressat ei- nes Beschlusses oder unmit- telbar und individuell vom Rechtsakt
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natürliche oder juristische Personen geltend machen, durch dasselbe rechtswidrige Verhalten oder durch ähnliche rechtswidrige Verhaltensweisen ei ner oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen [...] en Rech ten Bezug genommen, so fallen darunter alle Sachverhal te, bei denen natürliche und juristische Personen durch eine Verletzung von auf Unionsebene begründeten Rech ten geschädigt wurden oder [...] Rechtsschutzes“ i) ein recht liches Verfahren, mit dem zwei oder mehr als zwei natürliche oder juristische Personen gemeinsam oder eine zur Erhebung einer Vertretungsklage befugte Ein richtung die Einstellung
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natürliche oder juristische Personen geltend machen, durch dasselbe rechtswidrige Verhalten oder durch ähnliche rechtswidrige Verhaltensweisen ei ner oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen [...] en Rech ten Bezug genommen, so fallen darunter alle Sachverhal te, bei denen natürliche und juristische Personen durch eine Verletzung von auf Unionsebene begründeten Rech ten geschädigt wurden oder [...] Rechtsschutzes“ i) ein recht liches Verfahren, mit dem zwei oder mehr als zwei natürliche oder juristische Personen gemeinsam oder eine zur Erhebung einer Vertretungsklage befugte Ein richtung die Einstellung
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