17.01.19

"Ein neuer Lösungsansatz muss her"

Urs Pötzsch vom cep im Gespräch mit dem Tagesspiegel

"Vielleicht gibt es Neuwahlen oder ein zweites Referendum. Ich persönlich halte aber auch ein weiteres Szenario für denkbar: Eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 EU-Vertrag, um neben dem Austrittsabkommen auch ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien auszuhandeln. Sollte dies gelingen – was überhaupt nicht absehbar ist – könnte Großbritannien gewissermaßen direkt – ohne Übergangsphase und Backstop – vom Status der EU-Mitgliedschaft in den Status einer vertraglich geregelten Partnerschaft mit der EU wechseln. Ein harter Brexit würde abgewendet und ein Backstop zur Verhinderung einer harten irisch-nordirischen Grenze wäre nicht erforderlich."

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