17.05.18
PRESSEINFORMATION 45/2018
Für die Zeit vom 21.5.-25.5.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 21.5.2018 | Feiertag | ||
Dienstag, 22.5.2018
| Veröffentlichung der cepAnalyse:
Europäischer Währungsfonds (EWF)
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt werden. Darüber hinaus will die EU-Kommission eine finanzielle Letztsicherung für den Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRB) durch den EWF einrichten.
| Das cep sieht diese Pläne kritisch, denn für die Errichtung des EWF besitzt die EU keine Kompetenz. Dass Deutschland bei EWF-Entscheidungen im Dringlichkeitsverfahren im Ministerrat überstimmt werden kann, verstößt gegen die Verfassungsordnung des Grundgesetzes. Auch enthält die geplante Verordnung keinerlei Vorschläge für ein staatliches Insolvenzverfahren und streicht sogar die im ESM-Vertrag für Staatsanleihen zwingend vorgeschriebenen Umschuldungsklauseln. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Mittwoch, 23.5.2018
| Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
| Für die Risikodiversifizierung sind SBBs wenig hilfreich, da sie Forderungen gegen nur 19 Euro-Staaten bündeln. Das Risiko, dass SBBs eines Tages zu einer gemeinsamen Haftung der Euro-Staaten – und damit implizit zu Euro-Bonds – führen, ist nicht von der Hand zu weisen.
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Reduzierung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
| Die EU-Kommission plant, am 23. Mai einen Vorschlag für eine „Richtlinie zur Senkung des Umwelteinflusses bestimmter Kunststoffprodukte“ zu veröffentlichen, der zufolge Einwegkunststoffprodukte wie Plastikgeschirr und Strohhalme ganz verboten werden sollen. Das cep meint, dass ein solches Verbot deutlich über das Ziel hinausschießt, da es die Wahlfreiheit der Verbraucher massiv einschränkt.
| Dr. Moritz Bonn
+49 761 38693-249 | |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederverwendung von Abwasser
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| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Einführung eines sog. „manufacturing waiver“ in Bezug auf ergänzende Schutzzertifikate (SPCs) bei Arzneimitteln.
| Der „manufacturing waiver“ ist eine Ausnahme vom Schutz des geistigen Eigentums durch die SPCs und soll für die Fertigung von Arzneimitteln gelten. Er erlaubt es Generikaherstellern die Fertigung von Arzneimitteln zu beginnen, selbst wenn die Arzneimittel noch rechtlich durch SPCs vor Nachahmung geschützt sind.
| Bastian Sattelberger +49/761/38693-248
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Donnerstag, 24.5.2018
| Brüssel: Euro-Gruppe | Vorbereitung der Europäischen Rates vom 28. Juni 2018. Themen: Reform der WWU, Fortentwicklung der Bankenunion (Europäischer Währungsfonds, EU-Einlagensicherung, Backstop für den Bankenabwicklungsfonds)
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-220
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Freitag, 25.5.2018
| Brüssel: Rat „Wirtschaft und Finanzen“ Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten | Vorbereitung der Europäischen Rates vom 28. Juni 2018. Themen: Reform der WWU, Fortentwicklung der Bankenunion (Europäischer Währungsfonds, EU-Einlagensicherung, Backstop für den Bankenabwicklungsfonds)
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-220
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