Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt droht seine Ziele zu verfehlen
Mit der Abstimmung vom 10. April 2024 bestätigt das Europäische Parlament den Kompromiss des EU-Trilogs vom 20. Dezember 2023 zur Revision der Migrations- und Asylpolitik.
...weiterlesenPionierarbeit: Kommission leitet erste DMA-Ermittlungen gegen Tech-Giganten Alphabet, Apple und Meta ein
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Montag, den 25. März 2024, ein Verfahren gegen die Technologiegiganten Alphabet, Apple und Meta eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen das neue Gesetz über digitale Märkte (DMA) zu untersuchen. Im Fokus...
...weiterlesenEuGH: Fingerabdruckpflicht auf Personalausweisen ist rechtmäßig, die zugrundeliegende Verordnung muss aber neu erlassen werden
Der Europäische Gerichtshof hat am 21. März 2024 bestätigt, dass die verpflichtende Abnahme und Speicherung zweier Fingerabdrücke auf dem elektronischen Chip von Personalausweisen zusätzlich zu einem digitalen Foto rechtmäßig ist und nicht gegen die...
...weiterlesenECON-Ausschuss: Zentrale Weichenstellungen bei Kleinanlegerstrategie, Einlagensicherung und Zahlungsverzug
Am gestrigen 20. März 2024 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON-Ausschuss) seine jeweiligen Verhandlungspositionen zu drei zentralen Gesetzgebungsvorhaben festgezurrt. Diese sollen die Grundlage für Trilogverhandlungen mit dem Rat...
...weiterlesenZeitenwende sorgt für Absage der Kommission an die Einführung einer sozialen Taxonomie
In der EU wurden in den vergangenen Jahren unter dem Schlagwort „Sustainable Finance“ einige wichtige und Regulierungsvorhaben beschlossen. Dazu zählt insbesondere auch die im Juli 2020 in Kraft getretene EU-Taxonomieverordnung [(EU) 2020/852, s. cep...
...weiterlesenEinigung auf neue EU-Verpackungsverordnung
Am 4. März haben das Europäische Parlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten in Trilog-Verhandlungen eine vorläufige politische Einigung über eine neue Verpackungsverordnung erzielt (s.a. cepAnalyse 3/2023). Ziel der Verordnung ist die Schaffung...
...weiterlesenDNA-Weißbuch: Spannende Ansätze zur künftigen Regulierung des Kommunikationssektors
Am heutigen 21. Februar 2024 hat die Kommission ihr lang erwartetes Weißbuch zur Zukunft des Kommunikationssektors vorgelegt. Dieses enthält erste Ansätze für ein künftiges Gesetz über digitale Netzwerke (Digital Networks Act, DNA). Dieses könnte ein...
...weiterlesenBundestags-Anhörung zum digitalen Euro: cep erneuert Kritik an geplanter Einführung
Heute, am 19. Februar 2024, befasst sich der Finanzausschuss des Bundestags ab 13 Uhr in einer öffentlichen Anhörung mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung eines digitalen Euro.
...weiterlesenZur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Das Mindestmaß an Schuldenabbau wird zum Standard werden!
Die EU-Finanzminister haben sich auf eine gemeinsame Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verständigt. Die Einigung basiert auf dem Reformvorschlag der EU-Kommission. Diese hat vorgeschlagen, die festen Regeln zum Schuldenabbau...
...weiterlesenVorab-Genehmigungszwang der UEFA und FIFA für Drittfußballwettbewerbe wie die „European Super League“ verstößt gegen das EU-Wettbewerbsrecht und die EU-Grundfreiheiten
Der Gerichtshof (EuGH) hat am 21.12.2023 in der Rechtssache C-333/21 entschieden, dass die Regeln der FIFA und der UEFA, welche die Einführung neuer internationaler Fußballwettbewerbe in der EU – wie eine neue „European Super League“ – von ihrer...
...weiterlesenThe New European Pact on Migration and Asylum: Pragmatism at all Costs Threatens Long-term Credibility
A European achievement, after all
After negotiations began in the afternoon of Monday 18 December, it was announced on the morning of Wednesday 20 December that a provisional agreement had been reached between Member States and the European...
...weiterlesenEU AI Act: A Milestone Met, But Key Challenges Remain in Standardisation and Competition
The European Union (EU)’s landmark agreement on Artificial Intelligence (AI) rules, reached after intense discussions on 9 December, marks a significant step towards shaping the emerging global governance of AI. This provisional agreement, emerging...
...weiterlesenEuGH erlaubt direkte DSGVO-Geldbußen gegen Unternehmen, und zwar auch bei Verstößen untergeordneter Mitarbeiter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5.12. in der Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen) ein wegweisendes Grundsatzurteil zu den Voraussetzungen für die Verhängung von (verwaltungsrechtlichen) Geldbußen bei DSGVO-Verstößen gefällt, welches vor...
...weiterlesenEin kritischer Blick auf den „First Global AI Safety Summit“: Falsche Prioritäten in der KI-Sicherheitsdiskussion
Inmitten der global grassierenden Debatte über die Sicherheit und Ethik künstlicher Intelligenz (KI) findet am 1. und 2. November der „First Global AI Safety Summit“ in Bletchley Park, Südengland, unter der Leitung des britischen Premierministers...
...weiterlesenFit for 55: Rat stimmt Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu
Am 9. Oktober 2023 einigte sich der Rat auf Änderungen der Erneuerbare-Energien-Richtline [„RED III“, s. cepAnalyse 1/2022]. Bereits im September hatte das Europäische Parlament zugestimmt. Nachdem eigentlich schon im März 2023 eine vorläufige...
...weiterlesenRat entschärft EURO-7-Abgasnormen
Die EU-Kommission will den Ausstoß von Luftschadstoffen wie Stickoxiden, Feinstaub und Ozon durch Pkw, Vans, Lkw und Busse noch stärker reduzieren. Dazu hat sie neue EURO-7-Normen vorgeschlagen, die die bisherigen EURO-6/VI-Normen für...
...weiterlesenLuftqualitäts-Richtlinie: Showdown im Europäischen Parlament
Am Mittwoch, 13. September, stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über den mit knapper Mehrheit im Umweltausschuss (ENVI) beschlossenen Bericht zur Neufassung der Luftqualitäts-Richtlinie [s. cepAnalyse 11/2023] ab. Der Umweltausschuss...
...weiterlesenEU-Kommission will sektorspezifische Standards zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung verschieben
Seit dem 5. Januar 2023 ist die Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) in Kraft (s. cepAnalyse).
...weiterlesenKeine Industriepolitik ist auch keine Lösung
Warum ist die industrielle Transformation zur Klimaneutralität eine dezidiert ordnungspolitische Aufgabe?
...weiterlesenEU-Kommission legt ersten Satz an Standards zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung fest
Seit dem 5. Januar 2023 ist die neue Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) in Kraft (s. cepAnalyse). Die CSRD ersetzt die Richtlinie zur nichtfinanziellen...
...weiterlesenMetaverse-Strategie der Kommission: Europa droht, die nächste Stufe des Internets zu verpassen
Am Dienstag, den 11. Juli, möchte die Europäische Kommission ihre Initiative zu virtuellen Welten, bekannt unter dem Stichwort Metaverse, vorstellen. Als immersive Umgebung, die auf sogenannten Virtual Reality-Technologien basiert, wird das Metaverse...
...weiterlesenEU bringt den Zahlungsverkehr auf den neuesten Stand
Am 28. Juni 2023 hat die Kommission ein Legislativpaket zur Modernisierung des Marktes für Zahlungsdienstleistungen vorgelegt. Das Paket besteht aus drei Rechtsakten: einer Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Zahlung (Financial Data Access...
...weiterlesenDigitaler Euro: Wenig Nutzen, viele Risiken!
Am 28. Juni legte die Europäische Kommission ein Legislativpaket zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen möglichen digitalen Euro und zur Wahrung der Akzeptanz des Bargeldes als Zahlungsmittel vor. Mit der Verordnung zur Etablierung des digitalen...
...weiterlesenSustainable Finance-Paket: ESG-Ratings, Berichtsstandards und Erweiterung der grünen Taxonomie
Die Kommission hat am 9. und am 13. Juni 2023 weitere Maßnahmen zur Vollendung ihrer Sustainable Finance Agenda präsentiert. Diese betreffen im Wesentliche fünf Teilbereiche:
...weiterlesencep begrüßt Abkehr von avisierten flächendeckenden Provisionsverboten
Ende Dezember 2022 sorgte die EU-Finanzmarktkommissarin McGuinness noch für enormen Wirbel in der Finanzbranche. Aus mehreren Statements ging hervor, dass sie provisionsbasierte Vertriebsmodelle, die in der Finanz- und Versicherungsbranche gängige...
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