cepMonitor: Typgenehmigung von Kfz (Verordnung)

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

Zuletzt aktualisiert: 12. April 2017

27.01.2016
Verordnungsvorschlag COM(2016) 31
01.03.2017
EP-Ausschuss: Bericht
04.04.2017
EP-Plenum: 1. Lesung
Genehmigungsbehörde

Existieren mehrere Genehmigungsbehörden zur Typgenehmigung von Fahrzeugen, muss der Mitgliedstaat eine eindeutige Typ-Genehmigungsbehörde zum Informationsaustausch mit Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten bestimmen (neuer Art. 6 Abs. 1 lit. a)

Wie EP-Ausschuss.

EU-Typgenehmigungsverfahren

Die Hersteller müssen der Genehmigungsbehörde die Fahrzeuge (Art. 28 Abs. 2) sowie alle Daten (Art. 22 Abs. 1, Anhänge I und III) zur Verfügung stellen, die für die Prüfung notwendig sind.

Die Genehmigungsbehörde erteilt eine EU-Typgenehmigung, wenn (Art. 24 Abs. 2, 3; Anhänge V, XVII)

  • der Fahrzeugtyp alle Typgenehmigungsanforderungen erfüllt und
  • der Hersteller durch „geeignete Vor­kehrungen“ sichergestellt hat, dass produzierte Fahrzeuge mit dem genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmen (Art. 29 Abs. 1, Anhang X).

Die Genehmigungsbehörde erteilt keine EU-Typgenehmigung, wenn ein Fahrzeugtyp eine „ernste Gefahr“ für Verkehrssicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellt (Art. 24 Abs. 5).

Eine EU-Typgenehmigung ist 5 Jahre gültig ohne Möglichkeit einer Verlängerung (Art. 33 Abs. 1).

Die Hersteller müssen den technischen Diensten und der Genehmigungsbehörde die Fahrzeuge (Art. 28 Abs. 2) sowie alle Daten (Art. 22 Abs. 1 Anhänge I, III) zur Verfügung stellen, die für die Prüfung notwendig sind.

Wie Kommission.

Die Genehmigungsbehörde erteilt keine EU-Typgenehmigung, wenn ein Fahrzeugtyp eine Gefahr für die Verkehrssicherheit oder eine „ernste Gefahr“ für Gesundheit oder Umwelt darstellt (Art. 24 Abs. 5).

Eine EU-Typgenehmigung ist

  • für Fahrtzeuge der Kategorien M1 und N1 und für Systeme, Komponenten und separate technische Einheiten für 7 Jahre gültig;
  • für Fahrzeuge der Kategorien N2, N3, M2, M3 und O für 10 Jahre gültig.

Der Fahrzeughersteller kann 12 Monate vor Ablauf eine Verlängerung beantragen.

Die Hersteller müssen dem betreffenden technischen Dienst und der Genehmigungsbehörde die Fahrzeuge (Art. 28 Abs. 2) sowie alle Daten (Art. 22 Abs. 1 Anhänge I, III) zur Verfügung stellen, die für die Prüfung notwendig sind.

Wie Kommission.

 

 

 

 

Wie EP-Ausschuss.

Wie EP-Ausschuss.

Prüfstellen („technische Dienste“)

Prüfstellen müssen unabhängig sein und dürfen mit der Entwicklung und Herstellung eines Fahrzeugs, das sie prüfen, „in keinerlei Verbindung“ stehen (Art. 73 Abs. 2).

Die Genehmigungsbehörde ist zuständig für die Bewertung, Benennung, Notifikation und die Überwachung von technischen Diensten und ggf. Subunternehmern.

Die Genehmigungsbehörde muss die Prüfstellen „fortlaufend“ überwachen (Art. 80 Abs. 1).

Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass eine Prüfstelle die Anforderungen nicht erfüllt,

  • schränkt sie die Benennung ein, setzt sie aus oder widerruft sie (Art. 79 Abs. 1) und
  • kann sie „zu Unrecht“ ausgestellte Typgenehmigungen aussetzen oder widerrufen (Art. 79 Abs. 3).

Wie Kommission.

Die Genehmigungsbehörde oder die Akkreditierungsstelle [Verordnung (EG) Nr. 765/2008], (zusammen: „benennende Stelle“), ist zuständig für die Bewertung, Benennung, Notifikation und die Überwachung von technischen Diensten und ggf. Subunternehmern.

Die benennende Stelle muss die Prüfstellen „fortlaufend“ überwachen (Art. 80 Abs. 1).

Stellt die benennende Stelle fest, dass eine Prüfstelle die Anforderungen nicht erfüllt,

  • schränkt sie die Benennung ein, setzt sie aus oder widerruft sie (Art. 79 Abs. 1) und
  • kann sie nicht ordnungsgemäß ausgestellte Typgenehmigungen aussetzen oder widerrufen (Art. 79 Abs. 3).

Wie Kommission.

Wie EP-Ausschuss.

 

 

Wie EP-Ausschuss.

Marktüberwachung

Die nationalen Marktüberwachungsbehörden müssen sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Fahrzeuge den Typgenehmigungsanforderungen entsprechen und keine Gefahr für die Verkehrssicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen (Art. 3 Nr. 2 und 13).

Die Kommission darf „nachprüfen“, ob bereits „auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge“ den Typgenehmigungsanforderungen entsprechen (Art. 9 Abs. 1).

Hierzu kann die Kommission eigene Nachprüfungen durchführen:

  • an „Neufahrzeugen“
  • an bereits zugelassenen Fahrzeugen (im Einvernehmen mit den Fahrzeughaltern).

Wenn ein Fahrzeug nicht mit dem genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmt, nicht der Verordnung entspricht oder aufgrund falscher Daten genehmigt wurde, können die Genehmigungsbehörden, die Marktüberwachungsbehörden oder die Kommission (Art. 53 Abs. 1)

  • das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme untersagen,
  • die Fahrzeuge vom Markt nehmen oder zurückrufen oder
  • die EU-Typgenehmigung entziehen.

Stellt eine Genehmigungsbehörde oder eine Marktüberwachungsbehörde fest, dass ein Fahrzeug nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmt, nicht dieser Verordnung entspricht oder aufgrund nicht zutreffender Daten genehmigt wurde, kann sie alle geeigneten Abhilfe­maßnahmen nach Art. 53 Abs. 1 ergreifen. (Art. 54 Abs. 1)

 

 

Wie Kommission.

Gelangt eine Genehmigungsbehörde oder eine Marktüberwachungsbehörde zu dem Schluss, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmt, teilt sie dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit. Die Kommission setzt die Mitglieder des Durchsetzungsforums unverzüglich darüber in Kenntnis (Art. 7 neuer Abs. 3a und Art. 8 neuer Abs. 5a).

Wie Kommission.

Hierzu kann die Kommission eigene Nachprüfungen durchführen:

  • an „Neufahrzeugen“
  • an bereits zugelassenen Fahrzeugen (mit Zustimmung der Fahrzeughalter).

Es wird eine Europäische Fahrzeugüberwachungsagentur (European Vehicles Surveillance Agency – EVSA) („die Agentur“) eingerichtet und ihre Befugnisse und Zuständigkeiten festgelegt (Art. 1, neuer Abs. 2 a).

Die Prüfungen und Kontrollen werden auf dem Prüfstand und mittels Emissionstests im praktischen Fahrbetrieb durchgeführt; zusätzlich werden die Unterlagen überprüft (Art. 9 Abs. 1).

Wenn ein Fahrzeug nicht mit dem ge­nehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmt, nicht der Verordnung entspricht oder aufgrund falscher Daten genehmigt wurde, müssen die Geneh­migungsbehörden, die Marktüberwachungsbehörden oder die Agentur (Art. 53 Abs. 1).

  • das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme untersagen,
  • die Fahrzeuge vom Markt nehmen oder zurückrufen oder
  • die EU-Typgenehmigung entziehen.

Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass eine erteilte Typgenehmigung nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, verweigert sie die Anerkennung der Genehmigung. Sie setzt die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis (Art. 54 Abs. 1)

Bestätigt die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die Vorschriftswidrigkeit der Typgenehmigung innerhalb eines Monats, zieht sie die Typgenehmigung zurück. (Art. 54 Abs. 2)

 

 

 

Wie Kommission.

Wie EP-Ausschuss.

Wie Kommission.

Hierzu kann die Kommission eigene Nachprüfungen durchführen:

  • an „Neufahrzeugen“

 

 

Vom EP gestrichen.

Wie EP-Ausschuss.

Vom EP gestrichen.

 

 

 

 

 

 

Wie EP-Ausschuss.

Wie EP-Ausschuss.

Entschädigung bei Entzug der Typgenehmigung

Wird festgestellt, dass Fahrzeuge nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmen, sollten Wirtschaftsteilnehmer (Hersteller, Bevollmächtigte der Hersteller, Einführer oder Händler) für alle Schäden haften, die den Fahrzeughaltern infolge der Nichtübereinstimmung oder des Rückrufs entstehen. (Art. 89 neuer Abs. 5a)

„Ernste Gefahr“ für die Sicherheit und Umwelt

Wenn eine Marktüberwachungsbehörde annimmt, dass ein Fahrzeug die Sicherheit oder Gesundheit ernsthaft gefährdet, unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Genehmigungsbehörde (Art. 49 Abs. 1). Die Genehmigungsbehörde führt für das betreffende Fahrzeug eine Bewertung durch, die sich auf alle in dieser Ver­ordnung festgelegten Anforderungen erstreckt.

Die betreffenden Marktteilnehmer arbeiten umfassend mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen (Art. 49 Abs. 2).

Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass das Fahrzeug nicht die Typgenehmigungsanforderungen erfüllt, muss der betroffene Wirtschaftsteilnehmer Abhilfe schaffen (Art. 49 Abs. 2).

Unterlässt er dies, muss die Genehmigungsbehörde (Art. 49 Abs. 5)

  • das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge untersagen bzw.
  • die Fahrzeuge vom Markt nehmen oder zurückrufen.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Fahrzeug zwar alle Typgenehmigungsanforderungen erfüllt, aber dennoch eine ernste Gefahr für die Verkehrssicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellt, muss der betroffene Wirtschaftsteilnehmer (Art. 52 Abs. 1)

  • dafür sorgen, dass das Fahrzeug keine Gefahr mehr darstellt, oder
  • das Fahrzeug vom Markt nehmen oder zurückrufen.

Wenn eine Marktüberwachungsbehörde annimmt, dass ein Fahrzeug für die Sicherheit oder Gesundheit eine ernste Gefahr darstellt oder die in dieser Ver­ordnung festgelegten Anforderungen nicht erfüllt, führt sie eine Bewertung durch, die sich auf alle in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erstreckt.

Die betreffenden Marktteilnehmer arbeiten umfassend mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen. (Art. 49 Abs. 1).

Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dass das Fahrzeug für Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte eine ernste Gefahr darstellt oder nicht die Typgenehmigungsanforderungen erfüllt, muss der betroffene Wirtschaftsteilnehmer Abhilfe schaffen (neuer Art. 49a Abs. 1).

Unterlässt er dies oder falls aufgrund des Risikos umgehend gehandelt werden muss, muss die Genehmigungsbehörde (Art. 49 Abs. 5)

  • das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge untersagen bzw.
  • die Fahrzeuge vom Markt nehmen oder zurückrufen.

Vom EP-Ausschuss gestrichen.

Wie EP-Ausschuss.

Wie EP-Ausschuss.

Wie EP-Ausschuss.

Wie EP-Ausschuss.

Gebühren

Die Mitgliedstaaten müssen Gebühren festlegen zur Deckung der Kosten (Art. 30 Abs. 1 und 3)

  • ihrer Typgenehmigungs- und Marktüberwachungstätigkeiten und
  • der Nachprüfungen der Kommission.

Die Gebührenerhebung erfolgt (Art. 30 Abs. 2)

  • bei den Herstellern, die eine EU-Typgenehmigung beantragen;
  • nicht durch die Prüfstellen, sondern direkt durch Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten stellen die Deckung der Kosten (Art. 30 Abs. 1 und 3)

  • ihrer Typgenehmigungs- und Marktüberwachungstätigkeiten über ein Gebührensystem und/oder aus dem Staatshaushalt sicher.

Nachprüfungen der Kommission werden aus dem EU-Haushalt bestritten.

Falls ein Gebührensystem gilt, erfolgt die Gebührenerhebung (Art. 30 Abs. 2)

  • bei den Herstellern, die eine EU-Typgenehmigung beantragen;
  • nicht durch die Prüfstellen, sondern direkt durch Mitgliedstaaten.
  • zur Prüfung der Übereinstimmung der Produktion bei den Herstellern in dem Mitgliedstaat, wo die Produktion stattfindet;

Die Agentur wird aus einer auf sämtliche in der EU verkauften Neufahrzeuge erhobene Verwaltungsgebühr finanziert, die vom Hersteller zu zahlen ist (Art. 9, neuer Abs. 5b i.V.m. Art. 30 Abs. 2a und Abs. 3).

  • Die Gebühren von 10 EUR pro ver­kauftem Fahrzeug werden vom Mitgliedstaat erhoben, in dem die Produkte auf den Markt kommen.
  • Sie werden nur für Marktüberwachungstätigkeiten verwendet.

Wie EP-Ausschuss.

Wie EP-Ausschuss.

Vom EP gestrichen.

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Das Politikvorhaben unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV). Daher müssen sich Rat und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position verständigen.