Zukunft des Verkehrs (Berichtsentwurf)

Die Kommission wird 2010 ein neues Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik für den Zeitraum 2010-2020 vorlegen. Der Berichtsentwurf des Verkehrsausschusses zeigt aus der Sicht des Europäischen Parlaments die Herausforderungen sowie die Schwerpunkte der künftigen europäischen Verkehrspolitik auf. Zudem nennt er konkrete „messbare“ Zielvorgaben für den Verkehrsbereich, die bis 2020 zu erfüllen sind. So sollen etwa gegenüber 2010 die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs um 20% sinken. Der Bericht spricht sich schließlich gegen den verkehrsträgerübergreifenden Wettbewerb und für eine „effiziente Komodalität“ aus.

cepAnalyse

Die mit dem neuen Konzept der „effizienten Komodalität“ propagierte Vermeidung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern ist ordnungspolitisch bedenklich und schädlich für die gesamtwirtschaftliche Effizienz. Stattdessen sollte die EU Maßnahmen ergreifen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsträger sicherzustellen. Die EU sollte darauf verzichten, ein CO2-Reduktionsziel lediglich für den Straßenverkehr zu formulieren. Vielmehr sollten alle Verkehrsträger in das europäische CO2-Emmissionsrechtehandelssystem einbezogen werden.