Zugangsregulierung für TK-Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht (Richtlinie)

Die EU-Kommission will den Ausbau schneller Telekommunikationsnetze beschleunigen. Dazu soll eine Zugangsregulierung für marktbeherrschende TK-Netzbetreiber beitragen, die verstärkt den Wettbewerb auf der Endkundenebene berücksichtigt. Das cep begrüßt diesen Schritt kritisiert aber die regulatorische Privilegierung von „Netzen mit sehr hoher Kapazität“.

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Die nationalen Regulierungsbehörden sollen künftig Zugangspflichten vorrangig für „bauliche Anlagen“ auferlegen, also an der niedrigst möglichen Stufe der Wertschöpfungskette ansetzen. Die regulatorische Privilegierung von „Netzen mit sehr hoher Kapazität“ greift ordnungspolitisch unzulässig in Marktprozesse ein. Insbesondere sollte die – an sich vertretbare – Bevorzugung von Ko-Investitionsmodellen für neue Netzbestandteile nicht nur für Netze mit sehr hoher Kapazität gelten. Eine sektorspezifische Ex-ante-Regulierung von vertikal getrennten Netzbetreibern ist nicht nötig.

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Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor