Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 3: Fiskalunion

Die EU-Kommission hat erste Umsetzungsvorschläge für eine Fiskalunion vorgelegt. Wichtigste Punkte sind die Einrichtung eines Europäischen Fiskalausschusses und einer „makroökonomischen Stabilisierungsfunktion“. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das darüber hinaus die Schaffung einer  Wirtschaftsunion, einer Finanzunion und einer politischen Union vorsieht.

cepAnalyse

Nach Auffassung des cep wird die Koordinierung der nationalen Fiskalpolitiken durch Bestimmung eines fiskalischen „Kurses“ für den Euro-Raum ihren Zweck verfehlen. Denn hierfür sind die Volkswirtschaften der einzelnen Euro-Staaten nicht ausreichend miteinander verflochten. Eine „makroökonomische Stabilisierungsfunktion“ für den Euro-Raum verringert die Anreize, einen ausreichenden Puffer für die Abfederung schwerer Schocks vorzuhalten.