TV und Radio: Digital und über Grenzen (Verordnung)
Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission den grenzüberschreitenden Zugang zu Fernseh- und Radiosendungen über digitale Vertriebswege erleichtern. Aus Sicht des cep verzerrt die Verordnung den Wettbewerb, da sie weder anbieter- noch technikneutral ausgestaltet ist.
cepAnalyse
Das in der Verordnung vorgesehene Ursprungslandprinzip und die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung erleichtern zwar die EU-weite grenzüberschreitende Verbreitung von Fernseh- und Radiosendungen. Allerdings ist das vorgeschlagene Ursprungslandprinzip unverhältnismäßig und verstößt daher gegen die Grundrechte der unternehmerischen Freiheit und des Eigentums.