Strategie "Europa 2020" (Mitteilung)

Die Strategie „Europa 2020“ – als Nachfolgerin der gescheiterten Lissabon-Strategie – soll die EU „in eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft“ verwandeln, die „durch ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie einen ausgeprägten sozialen Zusammenhalt geprägt“ ist. Die Kommission gibt darin fünf Kernziele vor, die bis 2020 erreicht werden sollen, indem intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum oberste Priorität eingeräumt wird. Der Europäische Rat hat drei der fünf Kernziele im Wesentlichen bestätigt, die anderen beiden hingegen stark abgeschwächt. Ferner schlägt die Kommission sieben Leitinitiativen vor, die „für die EU und für die Mitgliedstaaten bindend" seien und von der Kommission und den Mitgliedstaaten verfolgt werden sollen. Die Zielerreichung will die Kommission anhand von Berichten der Mitgliedstaaten überwachen.

cepAnalyse

Die Strategie „Europa 2020“ bedeutet den Einstieg in eine europäische Wirtschaftregierung mit industriepolitisch motivierten, stark interventionistischen Zügen. Für vier der fünf Kernziele – Beschäftigungspolitik, FuE, Bildungspolitik und Armutsbekämpfung – ist eine europaweite Koordination jedoch nicht gerechtfertigt, weil weder nennenswerte externe Effekte noch Skalenerträge vorliegen und der institutionelle Wettbewerb zudem eingeschränkt wird. In jedem Fall müssen die Bereiche Bildung und soziale Sicherung in nationaler Zuständigkeit verbleiben. Lediglich das Kernziel einer europäischen Koordination der Klimapolitik ist sinnvoll. Ferner führen viele der in den Leitinitiativen vorgeschlagenen Maßnahmen zu ineffizienten Ergebnissen.