Säule sozialer Rechte (Mitteilung)

Die EU-Kommission schlägt die Einführung einer „Säule sozialer Rechte“ vor, die Grundsätze für die Angleichung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten enthalten soll. Aus Sicht des cep ist die Angleichung sozialer Standards nicht sinnvoll, da die Leistungsfähigkeit der nationalen Sozialsysteme zu verschieden ist.

cepAnalyse

Aus Sicht des cep kann etwa der Grundsatz, die Portabilität von Sozialleistungs- und Fortbildungsansprüche zu gewährleisten, zu positiven Beschäftigungseffekten führen. Andere Vorschläge, etwa dass die Höhe der Löhne produktivitätsabhängig sein und zugleich einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten soll, zeigen die innere Widersprüchlichkeit der Grundsätze.