LKW-Maut: Anlastung externer Kosten (EU-Studie)

Der Straßenverkehr verursacht neben den Kosten, die die Verkehrsteilnehmer selbst tragen, auch Kosten, die andere Verkehrsteilnehmer und die Allgemeinheit treffen (sog. externe Kosten: z.B. Luftverschmutzung, Lärm, Zeitverluste durch Staus). Den Mitgliedstaaten soll es einem Kommissionsvorschlag zufolge erlaubt werden, in Straßenbenutzungsentgelte für LKW nun auch externe Kosten des Verkehrs einzubeziehen (sog. Anlastung). Das Europäische Parlament und der Rat haben über den Vorschlag bislang keine Einigkeit erzielt. Der Rat bat die Kommission daher um Erstellung einer Studie, die die Auswirkungen einer möglichen Anlastung untersuchen sollte.

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Rückschlüsse über die Auswirkungen einer Anlastung auf Transportkosten und Endproduktpreise in ganz Europa können mit der Studie nicht gezogen werden: Die untersuchten Verkehrskorridore sind nicht repräsentativ für die tatsächlichen europäischen Verkehrsströme. Die ausgewiesenen gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer Anlastung beruhen auf Voraussetzungen, die für das diskutierte Politikvorhaben nicht relevant sind. Die Behauptung, dass die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung unwesentlich seien, wird nicht begründet.