Langfristige Finanzierung der EU-Wirtschaft (Grünbuch)

Die Kommission stellt eine Reihe von möglichen Maßnahmen zur Diskussion, mit deren Hilfe die langfristige Finanzierung von Investitionen gefördert werden könnte. Dazu zählen u.a. staatlich garantierte Sparmodelle, eine stärkere Fokussierung auf die Kapitalmärkte bei der Finanzierung, mehr Stimmrechte für langfristig engagierte Aktionäre oder auf langfristige Investoren ausgerichtete Investmentfonds.

cepAnalyse

Der Rückgang der Investitionstätigkeit in der EU auf die schwache Konjunkturlage und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen; hiergegen vorzugehen ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, nicht der EU. Staatlich geförderte Sparkontomodelle können zu weniger statt mehr Investitionen führen, verursachen Fehlallokationen, und gehen zu Lasten der Steuerzahler. Die strengere Bankenregulierung bindet Kapital; dies ist aber notwendig und darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass Versicherungen und Pensionsfonds politisch gewünschte Finanzierungsaktivitäten übernehmen. Die Bevorzugung langfristig engagierter Aktionäre kann eine rechtswidrige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellen, also gegen EU-Recht verstoßen.