Kostensenkung Breitbandausbau (Verordnung)

Um den Ausbau von TK-Breitbandnetzen zu fördern, möchte die Kommission die Baukosten senken.

cepAnalyse

Die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle ist sachgerecht. Allerdings sollten nur TK-Breitbandnetzbetreiber mit unangreifbarer Marktmacht anderen TK-Netzbetreibern Zugang zu physischen Infrastrukturelementen gewähren müssen. Betreiber von Nicht-TK-Netzen sollten keinen Zugang gewähren müssen. Die Meldepflichten sollten nur für monopolistische TK-Netzbetreiber gelten. Zudem verstößt die Pflicht für Hausei-gentümer, bei Neubau oder umfangreicher Renovierung eine gebäudeinterne Infrastruktur einzurichten, gegen das Grundrecht auf Eigentum. Die Rechtsform einer Verordnung ist unverhältnismäßig.

cepMonitor

Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor