Klimaschutzübereinkommen (Mitteilung)

Die Kommission schlägt ehrgeizige Klimaschutzziele vor, die für Industriestaaten und Entwicklungsländer gelten sollen. Hierzu möchte sie den Emissionsrechtehandel ausweiten. Außerdem sollen Unterstützungszahlungen für Entwicklungsländer teilweise aus EU-Anleihen finanziert werden.

cepAnalyse

Der weltweite Ansatz ist für den Klimaschutz erforderlich. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission den Emissionsrechtehandel ausweiten möchte. Allerdings sind die angedachten EU-Anleihen abzulehnen, da sie für den Klimaschutz nicht erforderlich sind und einen erster Schritt in Richtung auf ein Verschuldungsrecht der EU darstellen würden.