Gasversorgungssicherheit (Verordnung)

Störungen bei der Gasversorgung in der EU sollen durch eine bessere regionale Koordination vermieden werden. Dafür müssten die Mitgliedstaaten nach den Plänen der EU-Kommission eine verpflichtende Risikobewertung durchführen sowie Präventions- und Notfallplänen nicht mehr national, sondern gemeinsam mit anderen Ländern ihrer Region entwickeln.

cepAnalyse

Verpflichtende regionale Präventions- und Notfallpläne sind aus Sicht des cep ungeeignet und unverhältnismäßig, um grenzüberschreitende Versorgungsstörungen effektiv zu vermeiden oder zu beheben. Die vorgeschlagene Solidaritätspflicht gewährleistet, dass Gasflüsse in den von einem Notfall betroffenen Mitgliedstaat nicht durch höhere nationale Versorgungsstandards in benachbarten Mitgliedstaaten verhindert werden.

cepMonitor

Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor