EU-Energie-Agentur (Verordnung)

Die Europäische Kommission möchte eine Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden einrichten. Sie soll auch Selbstregulierungsgremien der europäischen Netzbetreiber überwachen und eigene Entscheidungen in grenzüberschreiten­den Angelegenheiten treffen. Betroffen von diesem Gesetzgebungsvorhaben sind nationale Regulierungsbehörden, Ei­gentümer und Betreiber von Übertragungsnetzen für Strom bzw. Fernleitungsnetzen für Gas.

cepAnalyse

In seiner Kurzanalyse der Kommissionsmitteilung kommt das cep zu dem Schluss, dass die bloße Errichtung der vorgeschlagenen Agentur nicht in Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreift und auch sonst mit EU-Recht vereinbar ist. Das cep kritisiert jedoch, dass das vorgeschlagene Regulierungssystem keine klare Zuordnung von Regulierungsverantwortung ermöglicht. Es bietet, so die cepWissenschaftler,  keine Gewähr dafür, dass sachgerechte Rahmen­bedingungen für den ent­stehenden Binnen für Strom und Gas gesetzt werden. Die Verordnung sollte daher nicht ver­abschiedet werden. Das cep ist der Auffassung, dass trotz der möglichen Schwie­rigkeiten der Kon­sensfindung eine intensivierte Zusammenarbeit der 27 Regu­lierungs­behörden un­ter enger Ein­be­ziehung der Kommission (sog. „ERGEG plus“-Modell) vorzu­ziehen ist.