Energiestrategie 2020 (Mitteilung)

Die EU-Energiestrategie 2020 konzentriert sich auf fünf „Prioritäten“: (1) Steigerung der Energieeffizienz, (2) Aufbau eines „europaweit integrierten Energiemarktes“, (3) Verbraucherschutz und Sicherheitsstandards, (4) Weiterentwicklung von Energietechnologien und (5) Stärkung der energiepolitischen Außenbeziehungen. Die Kommission bemängelt an der derzeitigen EU-Energiepolitik, dass der Energiebinnenmarkt weiterhin fragmentiert ist und die bisherigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Steigerung der Energieeffizienz „enttäuschend“ sind. Zudem fehlen Investitionen in das Energiesystem von 1 Billion € bis 2020 und technologische Fortschritte.

cepAnalyse

Die geplante bessere Koordinierung des grenzüberschreitenden Infrastrukturausbaus in der EU ist notwendig, damit der Energiebinnenmarkt verwirklicht werden kann und damit die Infrastruktur mit dem politisch forcierten Ausbau erneuerbarer Energien Schritt hält. Da Energieeffizienz möglichst kostengünstig erreicht werden sollte, ist zu begrüßen, dass die Kommission marktorientierte Instrumente wie die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten einsetzen will. Ein gestrafftes Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte „von europäischem Interesse“ stellt potentiell einen starken Eingriff in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten sowie in die Beteiligungsrechte von Betroffenen und Öffentlichkeit dar.

EU-Dokumente

Mitteilung KOM(2010) 639 (veröff. 10.11.2010)