Energiestrategie 2020 (Konsultation)

Die Kommission setzt sich für den Ausbau des EU-Energiebinnenmarktes ein und kündigt einen Rechtsrahmen zur Lagerung von Atommüll an. Der Ausbau der Energienetze soll EU-weit besser koordiniert werden. Der Kommission will durch marktorientierte Instrumente den Wechsel zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem bis 2020 einleiten und technologische Innovationen fördern.

cepAnalyse

Das Eintreten für den Energiebinnenmarkt und der angekündigte Rechtsrahmen zur Lagerung von Atommüll sind zu begrüßen. Ebenso ist der Kommission zuzustimmen, dass der Ausbau der Energienetze in der EU besser koordiniert werden sollte. Dies sollte aber auch die Entscheidung über Standorte zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einbeziehen. Zwar ist positiv zu beurteilen, dass die Kommission in ihrer Klimapolitik marktorientierte Instrumente einsetzen will. Sie sollte aber zukünftig auch marktferne dirigistische Maßnahmen wie die Produktregulierung unterlassen.