Einrichtungen zur Regulierung des EU-Strommarkts (Verordnung)

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der EU-Energieagentur ACER und die Schaffung weiterer Einrichtungen sollen die Regulierung der grenzüberschreitenden Stromnetze und des Stromgroßhandelsmarktes verbessern. Das cep kritisiert die Vorschläge der Kommission.

cepAnalyse

Aus Sicht des cep verstößt z.B. die Einrichtung regionaler Betriebszentren (ROCs) gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Außerdem kritisieren die Energieexperten des cep, dass Beschlüsse im Regulierungsrat von ACER mit einfacher Mehrheit getroffen werden sollen, was dem Auftrag der ACER widerspricht, die Kooperation der nationalen Regulierungsbehörden zu stärken. Auch verstößt die umfassende Letztentscheidungskompetenz von ACER zu allen grenzüberschreitenden Regulierungsfragen gegen die praktizierte EuGH-Rechtsprechung. 

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Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor