Ein EU-Aktionsrahmen für die Finanzkrise (Mitteilung)

Am 7. November 2008 bereiten die europäischen Staats- und Regierungschefs das internationale Gipfeltreffen zur Finanzkrise vor, das am 15. November stattfinden soll. Im Vorfeld dieser Tagung hat die Kommission ihre Pläne zur Eindämmung der Finanzkrise in einer Mitteilung verdeutlicht. Zu den Plänen gehören EU-Finanzhilfen für besonders betroffene Mitgliedstaaten, neue Bilanzierungsstandards, die Regulierung von Managergehältern, Konjunkturprogramme und die Neuinterpretation zulässiger Staatsdefizite.

cepAnalyse

An den EU-Regeln zur Haushaltsdisziplin ist festzuhalten. Eine weniger strikte Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die vorgesehenen mittelfristigen EU-Finanzhilfen dürfen die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Eigenverantwortung für nachhaltige öffentliche Haushalte entbinden; andernfalls wird die Existenz der Europäischen Währungsunion gefährdet. Der Mehrwert von Konjunkturprogrammen zur Bewältigung der Finanzkrise ist zweifelhaft. Sie können Wachstum und Beschäftigung nicht nachhaltig steigern. Eine EU-weite Regulierung von Managergehältern ist verfehlt.