Digitale Binnenmarktstrategie – Säule 1 (Mitteilung)

Die Europäische Kommission will die Vertragsrechte beider Parteien bei Online-Käufen EU-weit harmonisieren. Zudem will sie Gesetzesvorschläge zur Verhinderung von „ungerechtfertigtem Geoblocking“ vorlegen. Geoblocking ist eine technische Maßnahme der Online-Händler, mit der die Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Online-Einkaufs für Nutzer an einem bestimmten geografischen Standort eingeschränkt werden.

cepAnalyse

Nach Auffassung des cep führen harmonisierte Vertragsrechtsvorschriften für Online-Geschäfte dazu, dass Online-Händler bei grenzüberschreitenden Verkäufen weniger nationale Besonderheiten berücksichtigen müssen und das Vertrauen der Verbraucher steigt. Ein Verbot für „ungerechtfertigtes Geoblocking“ führt zu einer EU-weiten Preisangleichung, im Extremfall auf dem Niveau im teuersten Land.