Digital Euro Regulation (cepAnalyse)
Ob China oder die USA: Digitale Währungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Während die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung eines digitalen Euro bereits seit Jahren vorantreibt und die Kommission in diesem Sommer mit einem Rechtsrahmen nachzog, lehnt das Centres for European Policy Network (cep) die Einführung einer europäischen Digitalwährung ab.
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„EZB und Kommission sollten zurzeit von der Einführung eines digitalen Euro absehen. Es besteht kein Marktversagen. Zumal es Alternativen zum digitalen Euro gibt, die weniger einschneidend sind, keine übermäßigen Markteingriffe erfordern und den Wettbewerb auf den Zahlungsmärkten nicht übermäßig verzerren. Außerdem bietet der digitale Euro keinen unmittelbaren Mehrwert, der seine kostspielige Einführung rechtfertigen würde“, sagt cep-Finanzexperte Victor Warhem. Der Ökonom vom cep Paris hat die Risiken eines digitalen Euro mit den cep-Finanzexperten Anastasia Kotovskaia und Philipp Eckhardt vom cep Freiburg/Berlin analysiert.
Nach Einschätzung der cep-Forscher würde die Festlegung des digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel signalisieren, dass die Kommission selbst nicht an eine breite Akzeptanz des digitalen Euro glaubt. „Es ist wenig sinnvoll, zwangsweise ein neues öffentliches Zahlungsmittel einzuführen, das aus sich heraus für die Bürgerinnen und Bürger wenig Nutzen stiftet und dessen Annahmepflicht enorme Kosten für Zahlungsempfänger, z.B. Händler, hervorruft“, warnt Anastasia Kotovskaia. Darüber hinaus ist die EZB aus juristischer Sicht gar nicht dazu ermächtigt, einen digitalen Euro in der geplanten Form herauszugeben.
Laut Eckhardt sollten die Banken frei entscheiden können, ob sie Dienstleistungen rund um den digitalen Euro anbieten wollen – oder eben nicht. Andernfalls könnten sie gezwungen sein, Gelder in ein nicht lebensfähiges und potenziell unrentables Geschäftsmodell zu investieren. Eckhardt hält zudem die Vorschläge zur Begrenzung von Entgelten und Gebühren für merkwürdig. Mit solchen Begrenzungen versuche die Kommission, ein angebliches Marktversagen zu beheben, das es aber noch gar nicht geben könne, weil der Markt noch gar nicht existiere.
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