Charta der Rechte der Energieverbraucher (Mitteilung)
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Verbraucher & Gesundheit

Charta der Rechte der Energieverbraucher (Mitteilung)

Mit ihrer Charta der Rechte der Energieverbraucher möchte die EU-Kommission alle bestehenden Rechte der Verbraucher im Energiebereich in einem einzigen Papier zusammenfassen. Zugleich schlägt sie in der Charta neue Verbraucherrechte vor.

Betroffen von dem Kommissionsdokument sind die Strom- und Gasversorger sowie die Verbraucher als deren Kunden.

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Status

In seiner Analyse sieht das cep die Gefahr, dass die Charta die Basis für weitere Regulierung schaffen könnte, wenn die vorgeschlagenen freiwilligen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten nicht entsprechend umgesetzt werden. "Das von der Kommission angestrebte „höchstmögliche“ Verbraucher­schutz­ni­veau greift massiv in die Vertragsfreiheit ein, bedeutet eine Abkehr vom Leitbild des mündigen Verbrauchers, schafft eine höhere Regulierungsdichte und behindert die Entwicklung von Märkten", gibt das cep zu bedenken. "Der Vorschlag der Kommission, Energieunternehmen dazu zu verpflichten, sozial Bedürftigen Energie kostenlos zur Verfügung zu stellen, ist ordnungspolitisch äußerst bedenklich. Ohne staatliche Entschädigungszahlung verstößt dies gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland." Das cep fordert daher die EU-Kommission auf, auf ihre Vorschläge zur unentgeltlichen Versorgung mit Strom und Gas verzichten.

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Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM(2007) 386 (veröff. 27.07.2007) PDF 84 KB Download
Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM(2007) 386
Rechtsgutachten Charta der Rechte der Energieverbraucher (veröff. 27.07.2007) PDF 37 KB Download