Binnenmarktakte (Mitteilung)

Die Kommission will mit der Binnenmarktakte („Single Market Act“) – als Komponente der Wirtschaftsstrategie „Europa 2020“ für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung – den Binnenmarkt neu beleben. Sie macht 50 konkrete Vorschläge – legislativer und nicht-legislativer Natur –, die bis 2012 verabschiedet werden sollen. Angestrebt wird „eine Vervollständigung und Vertiefung des Binnenmarktes und eine volle Ausschöpfung seiner Möglichkeiten“, um in den nächsten zehn Jahren ein Potentialwachstum in Höhe von jährlich 4% des BIP zu erreichen.

cepAnalyse

Die Mehrzahl der Kommissionsvorhaben ist geeignet, die Integration des Binnenmarktes voranzutreiben. Industriepolitisch motiviert und daher abzulehnen sind der Versuch der Kommission, Investitionen zu privilegieren, die mit der Strategie „Europa 2020“ politisch auserkoren wurden, und der Vorschlag, die öffentliche Auftragsvergabe als Hebel für Innovation, Umweltschutz oder Beschäftigung zu nutzen. Abzulehnen ist auch die geplante Ausgabe projektbezogener Anleihen durch die Kommission; hierfür gibt es die Europäische Investitionsbank.