Publikationsarchiv

Die US-Präsidentschaftswahl ist bis zuletzt völlig offen. Das Centres for European Policy Network (cep) hat die Folgen möglicher Wahlausgänge für Europa untersucht. Kernthese: Geopolitisch bewegen sich sowohl Donald Trump als auch Kamala Harris von Europa weg. Mit Trump wird es aber stürmischer.

Zwischen dem 4. und 12. November werden die Kandidaten für die kommende Europäische Kommission 2024–2029 von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments genau unter die Lupe genommen. Während dieser Anhörungen zur Bestätigung müssen die designierten Kommissionsmitglieder Fragen zu EU-Initiativen beantworten, die von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien und den Missionsschreiben an die neuen Kommissionsmitglieder dargelegt wurden. Im Vorfeld der Anhörungen wirft dieser cepInput einen genaueren Blick auf die Kandidaten, die Ressorts und wichtige EU-Initiativen, die die künftige EU-Politik in den Bereichen Binnenmarkt und Wettbewerb prägen werden.

Die neue Kommission will den finanziellen Spielraum der EU ausweiten. Daher strebt Präsidentin Ursula von der Leyen eine Reform des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) an - unter anderem mit einer Streichung landwirtschaftlicher Subventionen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die geplante Reduzierung auf vier Fonds für sinnvoll, warnt aber vor politischen Risiken.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit 2024-2029 vorgestellt. Sie will die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und nachhaltige Innovationen fördern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) rät zu konkreteren Maßnahmen durch kluge Prioritätensetzung und smarte Regulierung.

Ursula von der Leyen hat in der Eurovisionsdebatte 2024 unter den Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten deutlich gemacht, dass sie nur mit Politikern zusammenarbeiten will, die drei Bedingungen garantieren: "pro-europäisch, pro-ukrainisch - also gegen Putin - und für Rechtsstaatlichkeit".

Bei den letzten Europawahlen in Italien konnten die drei Parteien der derzeitigen Regierungsmehrheit häufig die ausscheidenden Abgeordneten in ihren Ämtern bestätigen. Die Oppositionsparteien werden durch einen beträchtlichen Prozentsatz neu gewählter Abgeordneter vertreten sein, während zwei liberale Listen an der 4%-Hürde scheiterten und keine Sitze haben werden.

Die Europawahl hat die EU tief erschüttert, insbesondere Deutschland und Frankreich. Während die Ampel in Deutschland massive Verluste erleidet, ruft Emmanuel Macron in Frankreich sogar Neuwahlen aus. Zwei schwere Regierungskrisen in den größten Mitgliedstaaten stürzen die EU in eine politische Überlebenskrise. Das ist das Ergebnis einer Wahlanalyse des Centers for European Policy Network (cep).

Um der Konkurrenz aus den USA und China geopolitisch und geoökonomisch standzuhalten, benötigt die EU nach Ansicht von Experten eine robustere Wirtschaft und einen effektiveren Entscheidungsprozess. Dazu bedarf es laut einer Studie des Centers for European Policy Network (cep) jedoch nicht einer Änderung der EU-Verträge.

Die EU läuft Gefahr, in innovativen Kernsektoren wie der Automobil- und Pharmaindustrie oder der Luft- und Raumfahrt den Anschluss zu verlieren. In Zukunftstechnologien wie der KI gibt es nicht genügend Fortschritte. Das Centres für European Policy Network (cep) legt Ideen für eine wirtschaftliche Rosskur Europas vor.

In der gemeinsamen Veranstaltungsreihe von Europäischer Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und Table.Briefings im Vorfeld der Europawahl 2024 wollen wir mit den Spitzenvertretern und Spitzenvertreterinnen vieler Parteien gemeinsam mit Expertinnen und Experten in den Dialog treten.