Publikationsarchiv

Erstmals plant die EU ein eigenes Kommissariat für Wohnen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält diesen Schritt angesichts der Wohnungsnot gerade in den Ballungszentren vieler Mitgliedstaaten für sinnvoll. Die zu erwartenden Maßnahmen dürften aber nicht zu Lasten eines freien Wettbewerbes gehen.

Patentanmeldungen sind ein wichtiger Indikator für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU ist in vielen kritischen Technologien weit von der globalen Führerschaft entfernt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat anhand von Patentdaten die Vorteile und Risiken internationaler Forschungskooperationen für sechs kritische Technologien analysiert und die EU mit globalen Innovationsmächten wie den USA, Japan und Südkorea verglichen. Ergebnis: Europa verliert ohne internationale Zusammenarbeit den Anschluss.

Sonne, Sommer – Strandgebühren: Oftmals müssen Urlauber für die Nutzung von Dienstleistungen an Italiens Stränden bezahlen, insbesondere zu denen, die von Konzessionsinhabern verwaltet werden. Allerdings verstößt die italienische Art und Weise, mit der Verwaltung solcher Konzessionen umzugehen, gegen EU-Recht, da diese von der öffentlichen Verwaltung Jahr für Jahr einfach erneuert werden.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden in Europa ebenso unter bürokratischen Auflagen wie Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) auf EU-Ebene. Wegen geltenden EU-Rechts unter der 250er-Schwelle zu bleiben, lohne sich demnach nicht.

Nach der Europawahl muss die Kommission die Industriepolitik der EU neu justieren. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert Brüssel auf, Regulierungen zu reduzieren und wieder mehr Vertrauen in die freie Marktwirtschaft zu setzen.

Ob Digitales, Energie oder Verkehr: Die Kommission will Schwellen- und Entwicklungsländer wirtschaftlich enger an die EU binden. Bis 2027 sollen bis zu 300 Milliarden Euro in das Investitionsprogramm Global Gateway fließen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat in einer Studie erstmals umfassend die Handelseffekte der Initiative untersucht. Kernergebnis: Um die Resilienz der EU zu stärken, darf sie nicht als Einbahnstraße enden.

Die jüngsten Zwischenfälle in der Ostsee und anderswo haben gezeigt, dass digitale und physische Leitungen wie Gaspipelines, Telekommunikations- und Unterseedatenkabel für die Aufrechterhaltung der europäischen Konnektivität und Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind.

Biotechnologie ist weltweit längst zum Jobmotor geworden. Doch im Vergleich zu den USA und China hinkt Europa bei der Innovationsdynamik hinterher. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Stagnation setze die EU unter Zugzwang, die Bedingungen für die Entwicklung und Herstellung biobasierter Industrieprodukte deutlich zu verbessern.

Die Europäische Union will im März mit dem Space Act eine europäische Strategie zur wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums vorlegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert einen stärkeren industrie- und geostrategischen Ansatz - andernfalls drohe der Plan der EU zur Farce zu verkommen. Andere Akteure sind schon dabei, den Weltraum industriell und auch militärisch zu erobern.

Nach zähem Ringen haben sich die EU-Finanzminister auf eine Position zur Reform des EU-Stabilitätspakts verständigt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) analysiert den gefunden Kompromiss. Das zähe Ringen der EU-Finanzminister zeigt, dass viele Mitgliedstaaten an niedrigeren Schulden und Defiziten nicht interessiert sind. Die Intervention Deutschlands war daher dringend notwendig.