Leitlinien für PKW-Vignetten (Mitteilung)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Mangels EU-Vorschriften für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für leichte Privatfahrzeuge steht es den Mitgliedstaaten frei, nationale Vignetten- und Mautsysteme einzuführen. Die Europäische Kommission will durch unverbindliche Leitlinien klarstellen, wie die Mitgliedstaaten ihre Vignettensysteme für leichte Privatfahrzeuge EU-rechtskonform ausgestalten können. Insbesondere fordert sie die Einführung von Kurzzeitvignetten, damit Fahrer aus anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden.

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Straßennutzungsgebühren können dazu beitragen, die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren und die externen Kosten des Straßenverkehrs zu internalisieren. Ein nationales Vignettensystem muss daher ausländischen Fahrern von leichten Privatfahrzeugen, die nur gelegentlich vignettenpflichtige Straßen nutzen, den Kauf einer Kurzzeitvignette ermöglichen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt, dass Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen angeboten werden.

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Leitlinien für PKW-Vignetten COM(2012) 199 (veröff. 09.07.2012)	PDF	276 KB	Download