31.01.18

Hendricks-Rapport in Brüssel

B5 (BR) Thema des Tages: Interview mit cep-Experte Götz Reichert zum Treffen von Bundesumweltministerin Hendricks mit Umweltkommissar Vella in Brüssel.

Reichert beantwortet im Bayerischen Rundfunk folgende Fragen:

  • Die EU-Kommission hat Deutschland eine letzte Frist bis kommenden Montag gesetzt, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu ergreifen. Ist die Klage vor dem EuGH ist noch abzuwenden?
  • Wenn Deutschland verklagt wird, wie ist dann das Procedere?
  • Kann eine neue Bundesregierung dann noch etwas bewirken, damit das Verfahren wieder eingestellt wird?
  • Es waren außer Deutschland acht andere Länder vorgeladen. Müsste es nicht eine gesamteuropäische Lösung für dieses Problem geben? 

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