05/17/2014

Frankreich baut neue Schranken auf

Handelsbarrieren: Die Pariser Regierung will ausländische Investoren vom heimischen Markt fernhalten - vor allem bei Energie, Wasser, Gesundheit. Das Nachbarland ist damit nicht allein

Doch der Protest gegen die Pläne aus Paris hält sich in Grenzen. Weder in Berlin noch Rom oder anderen Hauptstädten gab es erkennbaren Widerstand. Der Grund liegt auf der Hand: Derartige nationale Schutzmaßnahmen sind längst gang und gäbe. ... Der jährliche Schaden durch solche Handelsbarrieren wird in Brüssel auf 150 Milliarden Euro geschätzt, mindestens 2,5 Millionen Arbeitsplätze würden verhindert, heißt es. Der Chef des Freiburger Centrums für europäische Politik (cep), Lüder Gerken, weiß, wie man sich sogar unter Berufung auf das EU-Recht abschotten kann: Artikel 30 des EG-Vertrages gestattet ausnahmsweise ein Importverbot, wenn ein Produkt aus einem anderen Mitgliedstaat bestimmte nationale Schutzziele, etwa den Gesundheitsschutz, gefährden würde. ... weiterlesen