Europarechtskonforme Ausländer-Maut

Wer in Deutschland unterwegs ist, weiß, wie notwendig Investitionen in die zunehmend marode Verkehrsinfrastruktur sind. Gute ökonomische Argumente sprechen dafür, nach dem Verursacher- bzw. Nutzerprinzip neben Lkw- auch Pkw-Halter an der Finanzierung des Straßensystems zu beteiligen. Insofern könnte man entsprechende Pläne der Bundesregierung grundsätzlich begrüßen, wären sie nicht mit der Hypothek der Anforderungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD belastet (S. 29): „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen.“ Sprich: die erhofften Mehreinnahmen durch die Einführung einer Pkw-Vignette sollen allein durch die Halter bzw. Fahrer von im Ausland zugelassenen Pkw erbracht werden, ohne diese jedoch zugleich europarechtswidrig zu benachteiligen. ...weiterlesen