Drei Prozent sind auf Dauer nicht haltbar

"Der finanzpolitische Spielraum ist mit drei Prozent reichlich bemessen." Der Stabilitäts- und Wachstumspakt regelt, dass Staaten die Höhe ihres Haushaltsdefizits auf drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ihre öffentliche Verschuldung auf 60 Prozent des BIP begrenzen müssen. Diese Vorgaben wurden bereits durchbrochen. Unter anderem hatte auch Deutschland zeitweise ein höheres Defizit. "Das war ein großer Fehler", räumt Kullas ein. Die Schuldenstände seien sogar gewachsen. Erst die Reformen der Regierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder hätten die Staatsfinanzen konsolidiert. Um die Finanzkraft der Euro-Länder langfristig zu stärken, müsse der Fiskalpakt neu geregelt werden. "Drei Prozent sind auf Dauer nicht haltbar", meint Kullas. Etwa 0,5 Prozent des BIP seien realistisch. Die große Herausforderung für die Länder sei, die Ausgaben etwa für Staatsbedienstete zu reduzieren, bei Bildung und Investitionen aber nicht zu sparen. ...weiterlesen