Dobrindt und sein EU-Problem

Sie soll für alle auf allen Straßen gelten: die Maut. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Konzept am Montag vorgestellt. Doch das EU-rechtliche Problem ist noch nicht gelöst. ... Auch das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) meldete erhebliche rechtliche Zweifel an. Im Kern sehe Dobrindt die EU-Rechtskonformität der Pkw-Vignette dadurch gegeben, dass aus seiner Sicht die Einführung der Infrastrukturabgabe für EU-Ausländer und deutsche Pkw-Halter einerseits und die Senkung der Kfz-Steuer zugunsten deutscher Pkw-Halter andererseits gedanklich strikt zu trennen seien. „Meiner Meinung nach ist es zweifelhaft, ob diese isolierte, formalistische Betrachtungsweise EU-rechtskonform ist“, sagte der Leiter des Fachbereichs Verkehr am cep, Götz Reichert, Handelsblatt Online. ...weiterlesen