07.03.16

Sondergipfel zur Flüchtlingskrise

EU berät über Zusammenarbeit mit der Türkei und humanitäre Hilfe für Griechenland 

© Flickr/ REUTERS/ Dimitris Michalakis

Gelingt die Umsetzung des im letzten Jahr vereinbaren EU-Türkei-Aktionsplans und die Begrenzung der Flüchtlingströme nach Europa? Nicht mehr oder weniger steht auf der Tagesordnung des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. Der Aktionsplan sieht vor, dass die EU die Türkei bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt und beide beim Grenzschutz enger zusammenarbeiten, um illegale Migration zu verhindern. Dabei geht es der EU vor allem um die effektive Kontrolle der Außengrenzen des Schengen-Raums. Auch die faktische Schließung der Balkanroute und die Unterstützung Griechenlands werden Themen auf dem Gipfel sein. Die EU hat in den vergangen Wochen klar gemacht, dass die „Politik des Durchwinkens“ ein Ende haben muss, da Flüchtlinge nicht das Recht hätten, sich auszusuchen, in welchem Mitgliedstaat sie Asyl beantragen. Kurzfristig bedeutet die Schließung der Balkanroute, dass die EU dringend Hilfe leisten muss, um eine humanitäre Katastrophe in Griechenland abzuwenden. Die Kommission will hierfür insgesamt 700 Million Euro zur Verfügung stellen. Mittelfristig wird die EU nicht umhinkommen, ihr Asylsystem zu reformieren. In einem ersten Schritt wird die Kommission in den nächsten Wochen eine Mitteilung zur Reform der Dublin-III-Verordnung vorlegen.